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21. November 2014 | Allgemeines

Internet und Smart-TV kein Freifahrtschein durch die Rundfunkregulierung

BDZV kritisiert Pläne für lokalisierte Rundfunkwerbung

Der BDZV hat Pläne der privaten Rundfunkveranstalter RTL und ProSiebenSat.1 kritisiert, regionale/lokale Werbung über internetfähige Smart-TV-Geräte an Fernsehzuschauer auszuliefern. Bei bundesweit empfangbaren linearen TV-Angeboten bestehe rundfunkrechtlich das eindeutige Verbot, Werbung regional oder lokal auseinander zu schalten, erklärte der Verlegerverband. Dieses Verbot planten die privaten TV-Anbieter nun unter Zuhilfenahme von internetfähigen Smart-TV-Geräten zu umgehen. „Internet und Smart-TV sind aber kein Freifahrtschein durch die Rundfunkregulierung“, betonte der BDZV. Anlass der Kritik waren entsprechende Äußerungen eines Sprechers der ProSiebenSat.1-Gruppe bei den Medientagen München.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), die sich ebenfalls gegen die Rechtmäßigkeit regionaler und lokaler Werbung durch den Einsatz von Smart-TV ausgesprochen hat, sollen neue technische Möglichkeiten den privaten TV-Anbietern die rechtliche Durchsetzung ihrer Pläne erleichtern: So kann künftig parallel zum linearen TV-Programm auf dafür ausgerüsteten Smart-TV-Geräten ein „Red Button" (Roter Knopf) angezeigt werden, über den der Zuschauer mit der Fernbedienung auf Wunsch Zusatzinformationen aus dem Internet erhält. Dazu zählen beispielsweise auch lokale und regionale Werbespots, die mit dem bundesweiten TV-Angebot verknüpft werden – und das nicht nur als Zusatz zum laufenden Programm, sondern als Ersatz. Laut Rechtsprechung ist für das nationale Fernsehen regionale Werbung jedoch unzulässig.

Während, wie der Fachdienstes „epd Medien“ berichtet, die privaten Rundfunksender das neue Angebot nicht etwa als regionale Rundfunkwerbung, sondern als regionale „Anreicherung“ nationaler Werbekampagnen bezeichnen, handelt es sich nach Überzeugung des BDZV hingegen um keinen eindeutig unterscheidbaren Dienst im Vergleich zum linearen TV-Programm. Vielmehr bezögen sich beide Angebote inhaltlich aufeinander. Deshalb müssten auch alle auf diese Weise sichtbar gemachten Werbeinhalte „fraglos nach dem Werberecht für lineare TV-Angebote beurteilt werden“.

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