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13. Juli 2001 | Allgemeines

Internet-Gebühren sind schädlich

VPRT gegen Vorstoß von Ministerpräsidentin Heide Simonis

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat sich nachdrücklich gegen den aktuellen Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis gewandt, mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags ab 2005 eine Gebühr für öffentlich-rechtliche Online-Angebote einzuführen.

"Eine Internet-Gebühr wäre unnötig und schädlich", kommentierte der Vorsitzende des VPRT-Fachbereichs Multimedia und Sprecher des Vorstand der Kirch New Media, Marcus Englert, den Vorstoß aus Kiel. "Bevor die Politik wieder über mehr Geld für die Rundfunkanstalten nachdenkt, sollte sie erst einmal den öffentlich-rechtlichen Auftrag konkret definieren", so Englert. Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet sei dabei in keiner Hinsicht notwendig. Weder gebe es im Internet einen Mangel an Übertragungswegen, noch seien Defizite für die Meinungsvielfalt zu befürchten. Wenn der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Online-Engagements zur "dritten Säule" neben Fernsehen und Hörfunk politisch abgesegnet und mit "üppigen Gebühren-Subventionen ausgestattet" würde, seien schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter die unabwendbare Konsequenz auch in diesem wichtigen neuen Markt.

Der BDZV hatte bereits im März 2001 anlässlich der geplanten Online-Kooperation zwischen ZDF und T-Online darauf hingewiesen, dass die Bestrebungen der öffentlich-rechtlichen Rund-funkanstalten, das Internet zu einer eigenen Programmsäule auszubauen, gegen geltendes Recht verstoßen. BDZV-Präsident Helmut Heinen erklärte bei einer Podiumsdiskussion im Mai in Leipzig, dass es "äußerst störend" für lokale und regionale Zeitungen sei, wenn ein gebührenfinanzierter Sender den Wettbewerb zu Lasten der privatwirtschaftlich operierenden Medien verzerre.

Die Forderung von BDZV und VPRT: Es müssen dringend eindeutige Regelungen geschaffen werden, die die öffentlich-rechtlichen Internet-Aktivitäten auf eine rein programmbegleitende Funktion begrenzen. Das Werbe- und Sponsoring-Verbot für öffentlich-rechtliche Online-Angebote muss in jedem Fall weiter gelten.

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