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19. September 2011 | Allgemeines

Innenminister Friedrich verlangt strenge Regeln für Internet-Multis

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich zum Auftakt des diesjährigen BDZV-Zeitungskongresses für eine strengere Regulierung von Internetunternehmen wie Facebook, Google und Co. ausgesprochen. „Wer glaubt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, der irrt“, erklärte er vor gut 500 Verlagsvertretern in Berlin.

Dabei unterstrich er, dass die Bundesregierung zwar eine europäische beziehungsweise weltweite Regulierung anstrebe, jedoch auch nicht vor einem nationalen Alleingang zurückschrecke. „Noch vor zehn Jahren sagten Experten, dass wir in Zeiten der Globalisierung keine Regulierung der Finanzmärkte realisieren könnten; die Nachwehen der Finanzkrise haben uns eines Besseren belehrt“, so Friedrich.


Vor allem beim Thema Datenschutz fand der Minister deutliche Worte und kündigte noch für dieses Jahr die Gründung der Stiftung Datenschutz an. Sie soll Qualitätsstandards festlegen und Gütesiegel zur Orientierung der Nutzer im Netz vergeben. „Verbraucher haben ein Recht, zu wissen, wenn zum Beispiel in sozialen Netzwerken Programme zur Gesichtsanalyse verfügbar seien. Dann könnten sie diese gegebenenfalls abstellen“, so Friedrich. Gleichzeitig appellierte er auch an die Eigenverantwortung jedes Users und postulierte das Gebot des mündigen Bürgers, der sich selbst über den Wert seiner Daten bewusst sein müsse.

An die Verleger gewandt sagte Friedrich: "Seien Sie sich Ihres hohen Gutes bewusst, dass Sie mit dem Qualitätsmedium Zeitung haben." Denn Internet sei zwar das schnellste Mediun, doch die digitale Informationsflut führe zu einer Belanglosigkeit der dort zu findenden Nachrichten. Im Gegensatz dazu seien Zeitungen das Medium der Entschleunigung, das Hintergründe vermittle und das einzelne Informationsbrocken verdichte und einordne. "Und deshalb sind Zeitungen unverzichtbar für unsere Gesellschaft", so Friedrich abschließend.

Ort: Berlin

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