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03. Juni 2015 | Allgemeines

Innenminister de Maizière: Lokalzeitungen sind für die Gesellschaft unverzichtbar

Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin/ FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Während die Zeitungsverleger die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, hat Bundes-innenminister Thomas de Maizière die Leitlinien der Bundesregierung als „zurückhaltendste Regelung innerhalb der Europäischen Union“ verteidigt. In einer Ansprache auf dem Jahreskongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) betonte der Minister am 19. Mai 2015 in Berlin, dass mit dem neuen Gesetz die Speicherung von Handydaten einheitlich geregelt werde.

Der Zugriff auf  diese Daten solle nur nach richterlichem Beschluss und bei schwersten Straftaten erfolgen. Daten von sogenannten Geheimnisträgern, also auch von Journalisten, dürften grundsätzlich nicht verwendet  werden. Für die große Koalition sei das Gesetz zur Aufklärung von Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus unumgänglich. Zudem seien die Daten sicher und das Gesetz verfassungskonform.

Ganz anders FDP-Chef Christian Lindner, der vor den rund 300 Kongressteilnehmern harsche Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung übte: „Die  Vorratsdatenspeicherung ist der Tod des Quellenschutzes“, sagte Lindner.  Nicht die massenhafte, unkontrollierte Speicherung von Daten schaffe mehr Sicherheit, sondern „klassische“ gezielte Ermittlung, gründliche Auswertung, moderne IT-Ausstattung und, daran anknüpfend, gut ausgebildetes und ausreichendes Personal. Die FDP sei grundsätzlich gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, weil damit ein „Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger“ erhoben werde.  

Der VDL-Vorsitzende Robert Dunkmann appellierte an den Bundesinnenminister, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, beim Mindestlohngesetz Ausnahmen für Zeitungszusteller zu schaffen. „Das Gesetz ist zu einer ungeheuren Belastung für die Verlage mutiert“, erklärte er. „Vor allem ist die Zustellung in ländlichen Gebieten betroffen, das heißt es werden vielerorts aus wirtschaftlichen Gründen keine Zeitungen mehr zugestellt werden können.“ Hinzu komme ein bürokratischer Mehraufwand, den viele Verlage kaum verkraften könnten. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen könne es keine einseitige Entlastung der Zeitungsverlage geben, äußerte sich dazu Thomas de Maizière.

Der Bundesinnenminister würdigte außerdem die wichtige Funktion der lokalen Zeitungen, globale und nationale politische Themen so aufzugreifen und umzusetzen, dass sie für die Bürger nachvollziehbar werden. „Kein anderes Medium“ so de Maizière, „erreicht hier die Bürger so wirkungsvoll wie die lokalen Zeitungen.“ Das sei eine unverzichtbare Leistung für unsere Gesellschaft.

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