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10. November 1997 | Allgemeines

Initiative für stärkeres Zeugnisverweigerungsrecht

Medienorganisationen verurteilen Eingriffe in Redaktionsgeheimnis

Die wichtigsten Medienorganisationen Deutschlands haben sich auf eine Initiative zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts geeinigt.

Damit reagierten am 31. Oktober 1997 der BDZV, die ARD, der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Presserat, IG Medien, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation sowie das ZDF auf staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Zeugnisverweigerungsrecht auf neue Informationsdienste, Bücher, Flugblätter und Filmberichte sowie auf das von Journalisten selbstrecherchierte Material auszudehnen. Einschränkungen sollen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen schwerwiegende Straftaten nicht anders aufgeklärt werden können. Die Justizbehörden haben unter anderem das Zeugnisverweigerungsrecht in der Vergangenheit übergangen, indem sie Telekommunikationsunternehmen zu Auskünften über die Telefongespräche von Journalisten verpflichteten.

 

Die Gesetzesinitiative wurde dem Bundesjustizminister, den Fraktionsvorsitzenden und den medienpolitischen Sprechern der Parteien zugeleitet.

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