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01. April 1999 | Recht

Informationsanspruch auch für Internet-Mediendienste

Aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 1 L 809/98) geht hervor, daß Anbieter von Informationsdiensten im Internet ebenfalls wie Zeitungsverlage gegenüber staatlichen Behörden verlangen können, mit Informationen beliefert zu werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Anbieter im Internet ein Produkt präsentiert, das mit einer Zeitung vergleichbar ist. Im konkreten Fall hatte ein Anbieter geklagt, der auf seinen Seiten Informationen von Dritten unredigiert weiterverbreitet. Das Gericht sah daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn ein derartiger Anbieter nicht in den Verteiler einer staatlichen Institution aufgenommen wird.

Quelle: dpa-Information, 11.3.1999

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