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14. März 2003 | Allgemeines

Informantenschutz stärken!

Zeitungsverleger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung („Handy-Urteil“) beinhaltet nach Auffassung des BDZV den klaren Auftrag an den Gesetzgeber, den Informantenschutz zu stärken. Das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten habe oberste Priorität, sagte ein Sprecher des Verbands am 12. März 2003 in Berlin.

Wenn Informanten und Journalisten stets mit der Möglichkeit rechnen müssten, von den Strafverfolgern geortet und abgehört zu werden, könne die Presse ihre öffentliche Funktion nicht mehr erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht selbst habe eingeräumt, dass die Erteilung von Auskünften über den Telekommunikationsverkehr ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit sei. Eine solche Einflussnahme in das Grundrecht des Artikel 5 dürfe nur in absoluten Ausnahmefällen geschehen. Damit sei jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Ausnahmetatbestände exakt zu definieren. Leider habe die Erfahrung gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden keineswegs immer die notwendige Sensibilität zeigten, zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit und den Strafverfolgungsinteressen richtig abzuwägen. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung erwarten die Zeitungsverleger von den Ermittlungsrichtern eine noch strengere Prüfung. Der BDZV hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland seit Jahren ansteige.

 

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Presserat: „Das heute verkündete Urteil macht deutlich, dass der Gesetzgeber den Schutz von Journalisten vor Abhöraktionen dringend verbessern muss“, kommentierte Kay E. Sattelmair, der Sprecher des Selbstkontrollorgans. Gerade beim Recherchieren mit Hilfe von Funktelefonen bedürfe es zur Wahrung der Pressefreiheit eines gesetzlich garantierten Informantenschutzes, betonte Sattelmair. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist „nicht zufrieden“ mit dem Urteil des Bun-desverfassungsgerichts. „Journalisten müssen die Möglichkeit haben, vertrauliche Gespräche mit ihren Informanten zu führen – auch per Tele-fon“, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach. Künftig werde es sich jeder In-formant „drei Mal überlegen, ob er mit einem Journalisten telefoniert, wenn er befürchten muss, dass die Strafverfolger seine Handy-Nummer speichern“. Der „Informantenschutz gehört in die Strafprozessordnung“, forderte der DJV.

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