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02. Oktober 2006 | Allgemeines

Informantenschutz muss verbessert werden!

Heinen: Gezielte Einschüchterung von Journalisten / Kritik an Deutscher Post AG

Der Informantenschutz muss nach Auffassung des BDZV deutlich verbessert werden. „Wir begrüßen alle parlamentarischen Initiativen, die den unhaltbaren Zustand beenden, dass die pflichtgemäße Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt wird“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 25. September 2006 bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Warnemünde.

Das Redaktionsgeheimnis und der Informan­tenschutz zählten zu den elementaren Vorausset­zungen einer freien Presse, an ihnen dürfe nicht gerüttelt werden. Abhöraktionen, Redaktions­durchsuchungen und Beschlagnahmen wie bei dem Magazin „Cicero“, der „Wolfsburger Zeitung“ oder den „Stuttgarter Nachrichten“ hätten den „Charakter gezielter Einschüchterung von Jour­nalisten“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen in Anwesenheit von Bundesjustizministerin Bri­gitte Zypries. Dabei sei es nie darum gegangen, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen, warf der BDZV-Präsident den Strafver­folgungsbehörden vor. Vielmehr hätten damit undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig ge­macht werden sollen. Auch gehe es nicht um die Befriedigung von partikularen Interessen. Es sollte, so Heinen, die politisch Verantwortlichen und auch die Justiz bedenklich stimmen, dass Deutschland auch international beim Thema Pressefreiheit an Ansehen verloren habe. So habe die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ die Bundesrepublik aufgrund der Vorfälle im vergangenen Jahr vom elften auf den 18. Rang herabgestuft. „Wir bewegen uns dem­nach auf einer Ebene mit Ländern wie Litauen, Portugal, Griechenland – und weit hinter Däne­mark, Finnland, Irland oder der Schweiz.“

Die Grenzen für Durchsuchungen und Be­schlagnahmungen bei Journalisten seien bereits vom Bundesverfassungsgericht gezogen worden und müssten daher nicht gesondert ins Gesetz aufgenommen werden, erwiderte die Bundesjus­tizministerin. Staatsan­waltschaften und Gerichte müssten den Grund­satz der Verhältnismäßigkeit strikt beachten. Möglicherweise sei dies „in einem Einzelfall“ nicht geschehen.

Mit Blick auf die Handelsregister- und Börsen­pflichtanzeigen forderten die Zeitungsverleger, dass die Pflichtveröffentlichung in der gedruckten Zeitung bis zum Ende 2009 garantiert werden solle. Parallel dazu sollten die Anzeigen auch im Internet präsentiert werden. Während dieser Zeit müsse untersucht werden, wie die Mediennutzer das Angebot überhaupt annehmen. Von dem Ergebnis einer solchen Evaluierung sollten alle Folgeregelungen abhängig gemacht werden. Die Zeitungen könnten dazu, versicherte Heinen, crossmediale Lösungen anbieten. Der BDZV-Präsident kritisierte, dass das Bundesjustizmi­nisterium die Handelsregister- und Börsenpflicht­anzeigen aus der Zeitung verbannen wolle. „Ohne jede Not und wider besseres Wissen“ sollen der­artige Anzeigen so rasch wie möglich nur noch im Internet zu finden sein. Deutschlandweit hätten sich die Verbände des Handwerks, aber auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern dafür ausgesprochen, dass nicht das Internet, sondern immer noch die gedruckte Zeitung das zentrale Medium insbesondere für die mittelstän­disch geprägte Wirtschaft sei. Auch habe der BDZV in einer unabhängigen Studie nachgewie­sen, dass die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland die Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar hält. Es sei unverständ­lich, warum das Ministerium angesichts dieser Fakten starrsinnig auf seiner Haltung beharre.

Als ein wichtiges neues Geschäftsfeld bezeich­nete der BDZV-Präsident die private Postdienst­leistung der Verlagsunternehmen. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten der Deutschen Post AG am Markt. Obgleich die Portogebühren vom Gesetzgeber festgelegt seien, biete das Unter­nehmen über Tochtergesellschaften seine Leis­tungen zu Dumpingpreisen an, um den privaten Zustellern ganz gezielt die Kunden abzuwerben. Bis heute habe die zuständige Bundesnetzagen­tur über ein bereits vor einem Jahr eingeleitetes Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Heinen forderte, dass die Politik aktiv werde. Die Verlage seien für den Wettbewerb, der mit der vollständi­gen Liberalisierung des Postgeschäfts 2008 ein­trete, bestens gerüstet, versicherte der BDZV-Präsident. Allerdings müsse dieser Wettbewerb dann auch „endlich unter fairen Bedingungen stattfinden“. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Deutsche Post AG von der Mehrwertsteuer befreit ist, während Zeitungsverlage und andere neue Anbieter privater Briefdienstleistung den vollen Mehrwertsteuersatz zu zahlen hätten. Hier müsse der Gesetzgeber dringend für eine Gleich­behandlung sorgen.

Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit, machte Heinen deutlich, seien die Voraussetzung für eine vielfältige und qualitätsvolle Presse, die sich täglich neu die Aufgabe stelle, ihre Leser und Nutzer über die kleinen und großen Ereignisse der Welt umfassend zu informieren und damit ihren Teil zum demokratischen Diskurs der Ge­sellschaft beizutragen. Die Zeitungen seien dabei – gedruckt und online – auch dem Servicegedan­ken und der Kommunikation mit dem Leser ver­pflichtet. Dies dürfe, warnte Heinen, allerdings nicht zu einer Verwechslung der Rollen führen. So sei der Begriff „Bürgerjournalismus“ missver­ständlich. Zwar gäben die vor allem durch das Internet herbeigeführten Veränderungen in der Kommunikationskultur den Medien die Chance, Leser oder Nutzer viel stärker als bisher an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Doch handle es sich bei Blogs, Wikis oder User Generated Content nicht per se um Journalismus, sondern um Mit­teilungen aus einer subjektiven Perspektive ohne jede Qualitätsprüfung. Heinen wörtlich: „Rele­vante Inhalte generieren, strukturieren, aufberei­ten und die Debatten in allen Lebensbereichen moderieren – von der Politik und Wirtschaft über das Feuilleton bis zum Sport – das ist ein kompli­ziertes und komplexes Handwerk, das nur von talentierten und gut ausgebildeten Journalisten erledigt werden kann. Und genau dies leisten die Zeitungen – print wie online, jeden Tag.“

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