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16. Juni 1999 | Allgemeines

Informantenschutz gestärkt

BDZV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat den Informantenschutz der Presse betont. Nach der am 11. Juni 1999 veröffentlichten Entscheidung muß ein Verlag nicht in jedem Fall den Informanten nennen, wenn in seiner Zeitung oder Zeitschrift ohne Erlaubnis des Urhebers Fotos veröffentlicht wurden. Der BDZV begrüßte die Entscheidung, hier werde der Informantenschutz und damit die Pressefreiheit insgesamt gestärkt.

Im konkreten Fall ging es um die Veröffentlichung der geheimen Hochzeitsfotos des sogenannten "Heidemörders" und seiner ehemaligen Therapeutin. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte eine Hamburger Zeitschrift dazu verurteilt, den Namen jener Person mitteilen, die dem Blatt vor zwei Jahren ein Foto von der in der Haftanstalt vollzogenen Trauung zugespielt hatte. Das Bundesverfassungsgericht wies nun diese Entscheidung zurück.

Die Pressefreiheit, so die Entscheidung der drei Verfassungsrichter der ersten Kammer des Ersten Senats, gelte zwar nicht uneingeschränkt und könne auch durch das Urheberrecht beschränkt werden. Es müsse aber stets die Verhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht geprüft werden. Das hätten die Gerichte im konkreten Fall versäumt. Vielmehr seien sie davon ausgegangen, daß der Informantenschutz allein deshalb nicht gilt, weil die Bilder rechtswidrig veröffentlicht wurden. Dies sei aber nicht der Fall. Denn sonst könnten auch Fotos, die zur Aufdeckung wichtiger Vorgänge ohne Erlaubnis des Urhebers weitergegeben würden, nicht veröffentlicht werden - selbst wenn sie einen hohen Informationswert besitzen.

Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbandes, Dr. Hermann Meyn, wies in seiner Würdigung des Karlsruher Urteils darauf hin, daß "das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß erneut die besondere Bedeutung der Vertraulichkeit zwischen Presse und Informanten betont" habe. Die Karlsruher Richter hätten ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß "dieses Vertrauensverhältnis notwendig sei, um einen breiten Informationsfluß zu gewährleisten"

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