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21. Dezember 2004 | Recht

Impressumspflicht im Internet

Die Verlinkung zum Impressum eines kommerziellen Online-Angebotes darf nicht zu weit außerhalb des sichtbaren Bildschirms platziert werden, so ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München. Im vorliegenden Fall war der Link so platziert, dass er bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024x768 Bildpunkten erst durch vierfaches Herunterscrollen sichtbar wurde. Dies verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen die Erfordernis der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit gemäß Teledienstegesetz. Offen ließ das Gericht, ob das Impressum nicht sogar im sofort sichtbaren Bereich einer Website stehen muss. Im verhandelten Fall sei das viermalige Herunterblättern auf jeden Fall nicht zumutbar gewesen.

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