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29. September 2000 | Allgemeines

Im Gespräch mit Däubler-Gmelin, Merkel, Stoiber und Minister Müller

BDZV macht in Berlin noch mehr Lobbyarbeit

Mit dem Umzug nach Berlin am 1. August 2000 hat der Verband auch seine Lobbyarbeit noch weiter intensiviert. BDZV-Präsident Helmut Heinen kam im August und September zu politischen Gesprächen unter anderem mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, sowie mit CDU-Parteichefin Angela Merkel zusammen.

Gegenstand des Gesprächs mit der Bundesjustizministerin war unter anderem die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die im Zusammenhang mit den elektronischen Pressespiegeln weitgehend den Belangen der Verleger entspricht. Frau Däubler-Gmelin machte deutlich, dass einerseits die Einwände der Verleger gegen eine Zulassung elektronischer Pressespiegel für sie nachvollziehbar sei, andererseits das Ministerium aber unter dem Druck der Wirtschaft und der Landtagspräsidien stehe, die eine Verfügbarkeit elektronischer Pressespiegel verlangten. Auch werde es vom Wortlaut des derzeit nur in englischer Sprache vorliegenden Richtlinienentwurfs abhängen, wie sich das Ministerium auf eine Umsetzung in deutsches Recht vorbereite.

Ferner diskutierten die BDZV-Vertreter unter Führung von Helmut Heinen und der Bundesjustizministerin über den Professorenentwurf für ein revidiertes Urhebervertragsrecht. Aus Sicht der Verleger erstreckt sich dieser Entwurf nicht nur auf die freien Urheber, sondern auch auf die angestellten und arbeitnehmerähnlichen freien Urheber und könnte damit das verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifvertragssystem zerstören. Dagegen versicherte Frau Däubler-Gmelin, dass ein Eingriff in das Tarifrecht nicht beabsichtigt sei und deswegen im Gesetz der Vorrang des Tarifvertrags betont werde. Gleichzeitig bekräftigte die Ministerin ihre Haltung, dass die vertragliche Stellung der Urheber gestärkt werden müsse. Zwar seien missbräuchliche Vertragsgestaltungen im Zeitungsbereich nicht bekannt; in anderen Branchen sehe dies jedoch anders aus. Dagegen kritisierten die Verlegervertreter, dass mit den Vorstellungen der Justizministerin der Boden unserer Wirtschaftsverfassung verlassen würde, die durch das Prinzip der individuellen Vertragsfreiheit gekennzeichnet sei.

Auf die Gefahren eines Urhebervertragsgesetzes wiesen BDZV-Präsident Helmut Heinen und verschiedene Vertreter anderer Medienverbände, Verlage und TV-Organisationen auch in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hin. Die Teilnehmer kamen überein, kurzfristig ein Expertengespräch zu führen. Angesprochen wurden auch einige weitere Problemfelder, die für die Zeitungsverleger von besonderem Interesse sind. So zeigte der Minister volles Verständnis für die Sorge der Verleger vor einer Einschränkung des Tendenzschutzes und einer zu weiten Fassung der Zuständigkeiten der Betriebsräte. Deutliche Position bezog Müller auch gegen Werbeverbote.

Einen ausführlichen Meinungsaustausch führten BDZV-Präsident Helmut Heinen und Hauptgeschäftsführer Volker Schulze mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Dabei kam man überein, künftig auch regelmäßig mit einem Kreis von Mitgliedern der CDU-Bundestagsfraktion zusammenzutreffen, um medienpolitische Fragen und Probleme zu beraten. Vorausgegangen war bereits im Juli ein Spitzengespräch des BDZV mit dem CSU-Parteiführer und Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

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