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09. Oktober 2007 | Allgemeines

Hirsch: Kein juristischer Spielraum für Online-Durchsuchung

Der FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch sieht praktisch keinen verfassungsrechtlichen Spielraum für die Einführung einer Online-Durchsuchung. «Es ist ein so brutaler Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass man das verfassungsrechtlich einwandfrei regeln kann», sagte Hirsch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das eine entsprechende Befugnis vorsieht, werde die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht kaum überstehen: «Es hat offensichtliche rechtsstaatliche Mängel.» Von dem Karlsruher Verfahren erhoffe er sich Rechtsklarheit.

Am kommenden Mittwoch (10.10.) verhandelt das Karlsruher Gericht über die Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Linken und dreier Rechtsanwälte - darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum - gegen mehrere Vorschriften des NRW-Verfassungsschutzgesetzes. Neben der Befugnis zur Online-Durchsuchung sollen auch Vorschriften zum großen Lauschangriff und zum Zugriff auf Kontoinformationen überprüft werden. Der Erste Senat wird sich von fünf Sachverständigen auch über die technischen Besonderheiten der umstrittenen Maßnahme informieren lassen. Ein Urteil wird nicht mehr in diesem Jahr erwartet.

Der einstige Bundestags-Vizepräsident Hirsch kritisierte, dass bei dieser wie bei anderen Ermittlungsbefugnissen rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen würden. «Wir entwickeln uns in rasanten Schritten zu einem regelrechten Überwachungsstaat.» Er kündigte an, gegen die geplante halbjährige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten nach Karlsruhe zu ziehen. «So etwas hat das Verfassungsgericht bisher mit großer Entschiedenheit als verfassungswidrig bezeichnet.» Hirsch, der gegen die Online-Durchsuchung nicht selbst in Karlsruhe geklagt hat, hatte mit Verfassungsbeschwerden gegen den großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz Erfolg.

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