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14. Juli 2000 | Allgemeines

Hessische Zeitungsverleger: Presse wird diskriminiert

Landesregierung will Beteiligung der Unternehmen am Privatrundfunk auf maximal 49 Prozent begrenzen

Die hessischen Zeitungsverleger haben am 6. Juli 2000 gegen "pressediskriminierende Vorschriften in der Novelle zum hessischen Privatrundfunkgesetz" protestiert. Ursache war der Entwurf der Landesregierung, wonach die Beteiligung insgesamt von Zeitungsunternehmen (kumuliert) an regionalen Fernsehveranstaltern auf maximal 49 Prozent beschnitten werden soll.

Dies sei unzulässig und müsse aus dem Entwurf gestrichen werden, kritisierte der Vorsitzende des Verbands Hessischer Zeitungsverleger, Thomas Schmitt, zugleich Verleger der "Fuldaer Zeitung". Gerade die Zeitungsunternehmen trügen in Hessen "entscheidend zur Meinungsvielfalt bei". Es handele sich um unabhängige, untereinander im Wettbewerb stehende und in ihrer publizistischen und wirtschaftlichen Ausrichtung ganz unterschiedliche Unternehmen. Die Landesregierung dagegen unterstelle den Zeitungsverlagen mit der 49-Prozent-Klausel, "einen einheitlichen Meinungsblock zu bilden". Das sei bei dem Selbstverständnis der Zeitungen und ihrem politischen Anspruch "grundsätzlich nicht akzeptabel".

Die Zeitungsverleger sähen, betonte Schmitt weiter, in dieser unbegründeten Benachteiligung durch die Landesregierung zudem eine "rechtswidrige Behandlung". Es sei nicht rechtens, die Verlage als einen Kreis von potenziellen Mitveranstaltern allein deshalb zu benachteiligen, weil sie zu einer bestimmten "Berufsgruppe" gezählt würden. Ferner wies der VHZV-Vorsitzende darauf hin, dass die hessischen Zeitungsverleger Möglichkeiten einer Klage prüfen lassen.

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