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25. Juli 2006 | Allgemeines

Hessische Zeitungsverleger kritisieren geplante Änderung des Landesrundfunkgesetzes

Ministerpräsident Roland Koch beim VHZV- Sommerempfang

Die Pläne der Bundesregierung, wonach Handelsregisteranzeigen künftig nicht mehr verpflichtend in der gedruckten Zeitung, sondern nur noch im Internet publiziert werden müssen, hat der Vorsitzende des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV), Dr. Wolfgang Maaß, scharf kritisiert.

Anlässlich des Sommerempfangs der Hessi­schen Zeitungsverleger in Schlangenbad machte Maaß sein Unverständnis für diesen Beschluss deutlich. Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland halte Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar. Dies habe eine Studie des Hamburger Instituts BIK Umfrageforschung GmbH bewiesen.

Ferner forderte der VHZV- Vorsitzende vor mehr als 120 Vertretern der Hessischen Presse, aus Landespolitik, Wirtschaft und Verwaltung eine Modernisierung der Kartellregeln im Presse­bereich. Auch kritisierte er die Erhöhung des pau­schalen Abgabesatzes bei den so genannten Minijobs von 25 auf 30 Prozent. Sie bedeute für die Zeitungsbranche eine hohe Belastung ange­sichts von bundesweit 180.000 Stammzustellern. Ein besonderes Anliegen war Maaß die anste­henden Novellierung des Hessischen Privat­rundfunkge­setzes (HPRG). Laut Entwurf soll eine entschei­dende Vorschrift zum Schutz der Presse­vielfalt, nämlich die Beschränkung des Rundfunks auf ausschließlich landesweite Werbung, „ohne jeden Anlass zum Nachteil der Zeitungsverlage geän­dert werden“. Aus gutem Grund sei das Ge­setz seinerzeit parteiübergreifend so formuliert wor­den, machte der VHZV-Vorsitzende deutlich, um die lokalen Werbemärkte gerade für die klei­nen und mittleren Zeitungen zu schützen. Eine Aufhe­bung der ausschließlich landesweiten Wer­bung bedeute für die Zeitungen weiter Umsatz­rück­gänge und gefährde damit die Vielfalt der „vor­bildlichen Zeitungslandschaft“. Vor diesem Hin­tergrund müsse der Entwurf unbedingt korri­giert werden, forderte Maaß.

„Wir hören ihre Position sehr wohl“, erwiderte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem Grußwort. Allerdings seien beim HPRG seinerzeit Startbedingungen und „keinesfalls his­torische Dauerbedingungen“ festgelegt worden. Der Wettbewerb in der medialen Entwicklung führe zu Veränderungen, die in Hessen durch die terrestrische oder digitale Übertragung geschaf­fen worden seien. Damit ergäben sich auch neue Vorraussetzungen für den Wettbewerb. Koch verwies darauf, dass in den meisten anderen Bundesländern regionale Hörfunkwerbung erlaubt sei. Mit Blick auf die Pauschalabgaben bei den Minijobs meinte der Ministerpräsident, dass es sich hier um einen von den Unternehmen gefor­derten Sonderweg handle. Eine zu hohe Attrakti­vität solcher Minijobs auf Kosten regulärer Stellen werde auf Dauer jedoch die Finanzierung des deutschen Sozialsystems untergraben. Derartige Jobs gebe es nur in der Bundesrepublik. Sie müssten, meinte der Ministerpräsident, wieder abgeschafft werden, wenn das Sozialsystem in Gefahr gerate.

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