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02. März 2006 | Namen und Nachrichten

Hessische Verleger kritisieren Pflichtangaben im Impressum

Als einen „Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der verantwortlichen Personen“ und zugleich als einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits­grundsatz und gegen datenschutzrechtliche Vor­schriften kritisiert der Verband Hessischer Zei­tungsverleger (VHZV) eine Anweisung des hessi­schen Ministers des Innern und für Sport, an die Regierungspräsidien. Anlass ist eine Änderung im hessischen Pressegesetz vom 1. März 2006, wonach für die Angaben im Impressum das Wort „Wohnort“ durch „Anschrift“ ersetzt wird. Der VHZV vertritt die Auffassung, dass mit Blick auf den Verleger wie auf den Chefredakteur oder sons­tige Verantwortliche die Angabe der Verlags­anschrift völlig aus­reicht. Aus Sicht des hessi­schen Innen­ministers sollen hingegen für den Chefredakteur oder den sonsti­gen verantwortli­chen Redakteur – anders als beim Verleger – andere Regeln gelten. In diesem Fall soll die An­gabe der Privatanschrift unter Bezeichnung von Straße, Hausnummer, PLZ und Ort unumgänglich sein. Begründet wird dies damit, dass der Verle­ger oder sein Vertretungsberechtigter am Ge­schäfts­sitz unter der Geschäfts- oder Verlagsan­schrift verklagt werden könne, hingegen reiche beim Chefredakteur oder sonstigen verantwortli­chen Redakteuren die Angabe der Geschäfts- oder Verlagsanschrift „als ladungsfähige Anschrift im Sinne der Zivilprozessordnung“ nicht aus. Der VHZV erklärte ein solches Verständnis des Beg­riffs „Anschrift“ als „Eingriff in das Persönlichkeits­recht der verantwortlichen Personen“. Es handele sich um einen „Verstoß gegen den Verhältnismä­ßigkeitsgrundsatz und gegen datenschutzrechtli­che Vorschriften“. Aus diesem Grund empfiehlt der Landesverband bei allen genannten Verant­wortlichen im Impressum die Verlagsanschrift jeweils mit dem Zusatz „ladungsfähige Anschrift“ oder unter der Verlagsanschrift den Zusatz „zugleich auch ladungsfähige Anschrift für alle im Impressum genannten Verantwortlichen“ an­zugeben.

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