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20. Januar 2011 | Namen und Nachrichten

Hessen verschärft Landespressegesetz

Der Hessische Landtag hat am 14. Dezember 2010 eine Verschärfung des Landespressegeset­zes beschlossen. Danach müssen Zeitungen und Zeitschriften in der ersten Ausgabe jedes Kalen­derjahres unter anderem diejenigen Eigentümer angeben, die mehr als fünf Prozent der Anteile halten. Das trifft auch für indirekte Beteiligungen zu, wobei es in der Begründung des Gesetzent­wurfes heißt, dass dies nur für die erste mittel­bare Beteiligungsstufe gelte. Der Verband Hessi­scher Zeitungsverleger hatte im Vorfeld der Ver­abschiedung mehrfach seine Bedenken ange­meldet und angeregt, die Veröffentlichungs­grenze auf 25 Prozent festzusetzen. Als positiv bewertet der Verband, dass Geschäfts­anschriften und nicht, wie ursprünglich geplant, private Adressen Einzug in das Impressum halten werden.

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