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29. Mai 2001 | Allgemeines

Herkunftsland-Prinzip soll gelten

Zeitungsverleger fordern eindeutiges internationales Haftungsrecht

Bei den Straftatbeständen der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung droht den Zeitungsverlegern die Anwendung von ganz unterschiedlichen nationalen Gesetzen, wenn es nach dem für Justiz und innere Angelegenheiten zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission, António Vitorino, geht.

Wie der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) berichtet, habe Vitorino seine Strategie in der Frage, welches Recht bei nicht-vertraglichen grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten (kurz: Rom II) angewendet werden soll, geändert. Statt des ursprünglich vom Kollegium der Kommissare für April angekündigten Grünbuchs sei jetzt eine Verordnung geplant.

Laut ENPA besteht die Gefahr, dass Zeitungsverleger künftig nach dem Recht jedes Landes verklagt werden können, indem ihre Zeitung verkauft oder zugestellt wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen sähen sich die Verlage daher ganz unterschiedlichen nationalen Gesetzen gegenüber. Auch die Internet-Angebote der Zeitungen sollen eventuell in diese Regelung einbezogen werden. Das widerspräche jedoch Vorschriften, die für den Bereich des elektronischen Handels bereits getroffen wurden. Dort gelten für Anbieter im Wesentlichen die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Herkunftslandes.

"Wir wollen verhindern, dass sich Zeitungsverleger künftig in 14 fremde Rechtsordnungen einarbeiten müssen, bevor sie einen Artikel veröffentlichen", kritisierte in diesem Zusammenhang ENPA-Geschäftsführer Dietmar Wolff. Presse- und Wirtschaftsvertreter monieren darüber hinaus nachdrücklich die Ersetzung des ursprünglich geplanten Grünbuchs durch eine Verordnung. Durch diesen "Kunstgriff" erhielten die betroffenen Wirtschaftsbereiche keine Gelegenheit zu öffentlicher Anhörung und Kommentierung; auch sei die Rolle des Europäischen Parlaments damit eingeschränkt, da es bei diesen Verfahren nur das Recht habe, seine Meinung zu äußern, ohne den Text zu ändern.

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