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14. November 2007 | Allgemeines

Herber Schlag gegen die Pressefreiheit

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Der BDZV hat die Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung am 9. November 2007 in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz der Pressefreiheit bleibe auf der Strecke, denn anders als Parlamentsabgeordnete und Strafverteidiger, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, soll bei Journalisten nur im Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen.

Wie schwach dieser Prüfungsmaßstab ist, wurde zuletzt deutlich bei der Beschlagnahmeak­tion von Briefen an verschiedene Berliner Zeitun­gen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werde das Berufsgeheimnis aufgebrochen und der In­formantenschutz ausgehebelt, so ein Sprecher des BDZV. „Welcher Informant wird Journalisten denn noch vertrauliche Informationen weiterge­ben, wenn er künftig damit rechnen muss, dass seine Telefonnummer, E-Mail-, IP-Adresse und seine Standortdaten ebenso erfasst wie auch Zeitpunkt und Dauer des Kontakts gespeichert werden?“ Damit sei jeder seriöse und investiga­tive Journalismus im Kern getroffen. „Dieses Ge­setz kann vor der Verfassung keinen Bestand haben“, so der BDZV. Entsprechende Ver­fas­sungsbeschwerden seien bereits angekündigt.

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