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16. März 2007 | Allgemeines

Heimliche Online-Durchsuchung verfassungswidrig

Datenschützer der Länder und des Bundes gegen geplante Überwachung von Privatcomputern und Sammlung von Telefondaten

Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten gewandt. Diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene seien verfassungswidrig, sagte der Thüringer Datenschützer Harald Stauch nach einer Konferenz mit seinen Kollegen am 9. März 2007 in Erfurt. Sie forderten, auf die Einführung zu verzichten. Die gängigen Ermittlungstechniken reichten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimli­che Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar 2007 verboten. Seither gibt es Diskussionen, ob eine rasche Gesetzesänderung angestrebt werden soll. Der BDZV hatte die BGH-Entscheidung seinerzeit begrüßt. Für die Medien bedeute dies einen ers­ten Schritt für eine Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit insgesamt, hatten die Zeitungsverleger am 5. Februar 2007 in Berlin erklärt. Dem müssten weitere folgen. Der BDZV appellierte an die Bundesregierung, das Grundrecht auf Pressefreiheit umfassend zu be­achten, wenn sie – wie der Bundesinnenminister angekündigt habe – eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung schaffen wolle.

Die heimliche Durchsuchung von Privatcom­putern und die Vorratsdatenspeicherung werden auch Thema der Podiumsdiskussion „Staat surft mit – Journalisten unter Generalver­dacht?“ sein, die der BDZV zusammen mit news aktuell am 20. März 2007 im Berliner Haus der Presse veran­staltet. Es diskutieren Wolfgang Bosbach, stell­vertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag; Stefan Geiger, politischer Korres­pondent der „Stuttgarter Zei­tung“; Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; sowie Jörg Ziercke, Präsi­dent des Bundeskrimi­nalamts. Moderiert wird die Veranstaltung von Wolfgang Weimer, Chefre­dakteur des Magazins „Cicero“.

Gegen eine rasche gesetzliche Regelung hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Einen ent­sprechenden Antrag Thüringens lehnte die Län­derkammer am 9. März 2007 ab. Schleswig-Hol­steins Innenminister Ralf Stegner (SPD) mahnte, man solle „nichts übers Knie brechen“. Baden-Württembergs Justizministers Ulrich Goll (FDP) sagte, man müsse „mit großer Behutsamkeit und Nachdenklichkeit prüfen, wie weit man gehen kann“. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sagte in Erfurt, die Heimlichkeit der Online-Durchsuchung eröffne eine neue Dimen­sion der Überwachung. Damit werde tief in die Privatsphäre eingegriffen. Zudem könnten die Nachrichtendienste diese Techniken nutzen, ob­wohl sie noch nicht einmal das Recht hätten, Computer zu beschlagnahmen. Diese Möglichkeit stehe jedoch der Polizei im Verdachtsfällen jetzt offen. Die europäische Vorgabe, von September 2007 an Telekommunikationsdaten aller Bürger zu erfassen, ist nach Ansicht der Datenschützer nicht vom deutschen Grundrecht gedeckt.

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