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25. Juni 2008 | Allgemeines

Heide Simonis verliert Prozess gegen „Bild“-Zeitung

BGH: Öffentliches Interesse hat Vorrang

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis kann der «Bild»-Zeitung nicht den Abdruck von Fotos verbieten, die sie unmittelbar nach ihrer Abwahl beim Einkaufen zeigen. An den am 27. April 2005 - dem Tag der Wahl ihres Nachfolgers - aufgenommenen Bildern von Simonis in einem Kieler Einkaufszentrum bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Juni 2008.

Die Information darüber, wie sich eine Regierungs-Chefin unmittelbar nach ihrem spektakulären Amtsverlust präsentiere, habe einen Bezug zur politischen Debatte. «Wir sind der Auffassung, dass sich ein Politiker in einer solchen Situation auch unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht nicht ohne weiteres der Berichterstattung entziehen kann», sagte BGH- Vizepräsidentin Gerda Müller in Karlsruhe (Az: VI ZR 156/06 vom 24. Juni 2008).

Simonis hatte sechs Wochen nach dem überraschenden Scheitern ihrer Wiederwahl - sie hatte in vier Wahlgängen verloren, weil ihr in den eigenen Reihen eine Stimme fehlte - ihr Amt an ihren Nachfolger Peter Harry Carstensen abgeben müssen. Unmittelbar nach der Abstimmung fuhr sie ins Einkaufszentrum «Sophienhof» - verfolgt von Fotografen der «Bild»-Zeitung. Tags darauf wurden die Bilder unter der Überschrift «Danach ging Heide erst mal schoppen» veröffentlicht. Auch am Folgetag warteten Reporter vor ihrem Wohnhaus.

Simonis sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte, dass die Bilder nicht weiterverbreitet werden dürfen. Außerdem forderte sie Auskunft darüber, welche Fotos vom Folgetag sich noch im «Bild»-Archiv befinden - mit dem Ziel, das Blatt zur Herausgabe zu zwingen.

Nach der Entscheidung des BGH bestand sowohl am Tag der Abwahl als auch am Folgetag ein derart großes Interesse der Öffentlichkeit an der Kieler Regierungschefin, dass ihr Persönlichkeitsrecht hinter der Pressefreiheit zurückstehen müsse. Selbst nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2004 eine Stärkung des Persönlichkeitsschutzes in Deutschland angemahnt hatte, bestehe an Politikern ein «gesteigertes Informationsinteresse», sagte Müller. Das gelte gerade auch im unmittelbaren Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt.

Auch einen Anspruch auf Herausgabe unveröffentlichter Bilder lehnte der BGH ab. Dies wäre ein schwerer Eingriff in das Recht der Presse, ein Archiv zu unterhalten, befand das Gericht, das erstmals über diese Frage zu entscheiden hatte. Ein solcher Anspruch komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Veröffentlichung von Fotos unter keinen Umständen zulässig sein könnte - etwa, weil die Intimsphäre verletzt sei oder die Bilder rechtswidrig beschafft worden seien.

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