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17. November 2006 | Recht

Handybesitzer müssen sich Reklame nicht gefallen lassen

Werbenachrichten per SMS, die unaufgefordert auf dem Handy landen, stellen „eine erhebliche, nicht hinnehmbare Belästigung“ dar, heißt es in einer Verfügung des Berliner Landgerichts vom August 2006. Mit der üblichen Wurfsendungs­werbung, die per Post ins Haus kommt, sei das nicht vergleichbar. Gegen eine SMS-Werbung eines großen Berliner Kreditinstituts ging ein Be­troffener gerichtlich vor – und bekam vor dem Landgericht Berlin recht. „Unerwünschte SMS-Werbung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, sagt der Berliner Rechts­anwalt Umut Schleyer. Wenn der Empfänger sein Einverständnis nicht ausdrücklich erkläre, könne er verhindern, solche Kurznachrichten erneut zu erhalten. „Vorformulierte Klauseln“ in Registrie­rungsformularen oder bei Gewinnspielen, mit denen ein Kunde sein Einverständnis für Tele­fonwerbung erklärt, dürften ihn „nicht unange­messen benachteiligen“ und auch „nicht überra­schend“ sein, hat der Bundesgerichtshof ent­schieden. Sonst seien sie unwirksam.

Quelle: tagesspiegel.de

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