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04. September 2003 | Allgemeines

Handelsregisterinformationen künftig auch elektronisch

Neue EU-Richtlinie zu Unternehmensinformationen

Die EU-Kommission hat vor kurzem eine Richtlinie verabschiedet, die wesentlichen Einfluss auf die Zukunft der Handelsregisterinformationen in Tageszeitungen haben wird.

Danach sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig eine Einreichung von Handelsregisterinformationen bei den zuständigen Behörden auch in elektronischer Form ermöglichen. Weiter können die Mitgliedstaaten die Bekanntmachung dieser Informationen auch auf elektronischem Weg durchführen.

 

Ursprünglich war in der Richtlinie vorgesehen, dass bereits ab 2005 die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen allein in elektronischer Form ausreichen sollte. Handelsregisteranzeigen in den Zeitungen wären von diesem Zeitpunkt an obsolet geworden. Der Einspruch unter anderem des BDZV und des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA haben dazu geführt, dass das EU-Parlament zu der Überzeugung gelangte, dass der Datenträger Papier trotz aller technischen Fortschritte in den vergangenen Jahren bei der Informationsvermittlung nach wie vor von erheblicher Bedeutung sei. Deshalb solle der Rechtsverkehr auf absehbare Zeit nicht ausschließlich über das Internet abgewickelt.

 

Der nun verabschiedete Richtlinientext trägt dieser Feststellung Rechnung. Den Mitgliedstaaten wird es freigestellt, in welcher Form die Handelsregisterinformationen künftig veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurde der Zeitpunkt zur Umsetzung dieser Richtlinie vom Jahr 2005 auf das Jahr 2007 verschoben.

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