Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

02. Oktober 2006 | Allgemeines

Handelsregisteranzeigen: Verleger kritisieren Bundestagsentscheidung

BDZV: Unredliche Argumente / Übergangsfrist bis 2009

Der BDZV hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. „Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen“, sagte der BDZV am 29. September 2006 in Berlin.

Es sei unredlich, wenn der Vertreter der Bun­desregierung vor dem Deutschen Bundestag das System der Pflichtanzeigen als „wirtschaftsfeind­lich“ bezeichne und den Eindruck erwecke, das elektronische Handelsregister führe zu einer fi­nanziellen Entlastung der Unternehmen. Fest stehe, dass mit dem geplanten elektronischen Handelsregister ein funktionierendes privatwirt­schaftliches System durch ein staatliches Inter­netmonopol ersetzt werde, das mit Steuern und Unternehmensgebühren finanziert werden soll.

In der Aussprache zum Gesetzentwurf hatte der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Harten­bach (SPD) behauptet, dass die Übergangsfrist kleinen und mittleren Unternehmen schade und nur unter dem Druck der massiven Kampagne der Zeitungsverleger zustande gekommen sei. Da­gegen argumentierte die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans, dass auch kleine und mitt­lere Unternehmen einer längeren Übergangsfrist bedürften; sie halte drei Jahre für angemessen. Andrea Astrid Voßhoff (CDU) gab unter anderem zu bedenken, dass es hier um den Abschied von einem bewährten um­fassenden Publizitätssystem gehe. Dieser Pro­zess müsse sorgsam beobach­tet werden. Auch sei noch nicht gewiss, ob eine neue, zentral ab­rufbare digitale Publikation tech­nisch einwandfrei laufen werde. Doch bestehe die Verantwortung und Verpflichtung, für eine ord­nungsgemäße Publizität zu sorgen. Der Bundes­rat wird am 13. Oktober seine Entscheidung tref­fen.

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt hatten die Zeitungsverlage dem Bundesjustizministerium Lösungsmodelle präsentiert, die Handelsregister sowohl in der gedruckten Zeitung als auch online auf den Internetplattformen der Verlage zu veröf­fentlichen. Deutschlandweit hatten Handwerks­kammern und zahlreiche Vertreter der Industrie- und Handelskammern appelliert, die Pflichtveröf­fentlichung in den Zeitungen zu belassen. Vor allem für das Handwerk sei das gedruckte Me­dium die wichtigste Informations- und Kommuni­kationsquelle, so der BDZV.

In einer unabhängigen Studie hatte der BDZV nachgewiesen, dass die Mehrheit der deutschen Unternehmen Handelsregisteranzeigen für unver­zichtbar hält. Beim Zeitungskongress am 25. September in Warnemünde hatte BDZV-Präsi­dent Helmut Heinen in Gegenwart von Bundes­justizministerin Zypries gefordert, die Pflichtver­öffentlichung bis zum Ende des Jahres 2009 zu verlängern. Während dieser Zeit sollte das Infor­mationsverhalten der Nutzer beobachtet und in den Folgeregelungen berücksichtigt werden (siehe nächster Beitrag).

Dem Argument von BDZV-Präsi­dent Helmut Heinen, dass alle Handwerkskammern wie auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern sich für die Pflichtveröffentlichung von Handels­register- und Börsenpflichtanzeigen in der ge­druckten Zeitung ausgesprochen hätten, konnte die Justizministerin nur eine lapidare Zahl ohne Aussagekraft entgegenhalten: Nämlich dass in mittelständischen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern das Internet bereits zu 94 Prozent genutzt werde.

zurück