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24. Juni 2005 | Allgemeines

Handelsregisteranzeigen: Pflichtveröffentlichung muss erhalten bleiben!

Verleger, Europaparlamentarier und IHK-Chef im Dissens mit Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beruft sich bei ihrem umstrittenen Vorhaben, Handelsregisteranzeigen ab 1. Januar 2007 nur noch zentral im Internet zu führen, auf eine EU-Richtlinie, die es in deutsches Recht umzusetzen gelte. Der BDZV hat deutlich gemacht, dass die Ministerin weit über die Erwartungen der EU hinausgeht.

In einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, dass die EU-Entscheider die elektronische Bekanntmachungsform „gerade nicht zwingend vorgeschrieben, sondern lediglich als Alternative zugelassen“ hätten. Unterstützung erhält er dabei von dem zuständigen Europarlamentarier Klaus-Heiner Lehne (EVP), der sagte, dass die Interpretation von Frau Zypries „am Inhalt der Beratungen und an der Absicht des Gesetzgebers vorbei“ gehe. Der deutsche Gesetzgeber sei völlig frei, zusätzlich zum Internet Pflichtveröffentlichungen in Printmedien vorzusehen.

 

Unter die Kritiker reihen sich auch Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern ein. Sie warnen davor, die breite Öffentlichkeit von wichtigen Informationen abzuschneiden. Denn bundesweit nutze etwa die Hälfte der Unternehmen das Internet gar nicht oder nicht regelmäßig. So gibt beispielsweise Joachim Linstedt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, zu bedenken, dass das Internet „insbesondere hier im Osten große Teile der an den Informationen interessierten kleinen und mittelständischen Betriebe nicht“ erreiche. Die Kammer lehne auch aus diesem Grund das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab.

 

Dies bestätigt eine vom BDZV initiierte Studie des Hamburger Instituts BIK Umfrageforschung GmbH, wonach nur 30 Prozent der Befragten angaben Handelsregisterdaten im Internet zu recherchieren. Fast 80 Prozent der Unternehmen nutzten hingegen die Handelsregisterdaten in der Zeitung als wichtige Informationsquelle. Rund 70 Prozent befürchten, dass Informationen über Unternehmen nicht mehr genügend beachtet werden, wenn sie nur noch im Internet dokumentiert werden. (Lesen Sie dazu auch „BDZV Intern“ Nr. 12/2005 vom 26. Mai 2005 und Nr. 9/2005 vom 12. April 2006.)

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