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14. Dezember 2005 | Allgemeines

Handelsregisteranzeigen: Pflicht zur Veröffentlichung soll abgeschafft werden

Verleger empört: Bundeskabinett entscheidet gegen die Zeitungen, gegen den Mittelstand, gegen die Bürger

Der BDZV hat am 14. Dezember 2005 in Berlin den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes, demzufolge die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen künftig wegfallen soll, als „Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft“ kritisiert.

Der Entwurf für ein so genanntes Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Un­ternehmensregister (EHUG) sieht vor, dass die bundesweite Pflichtpublizität ab 1. Januar 2007 wegfällt. Über eine eventuelle Verlängerung die­ser Verpflichtung bis 2009 sollen die einzelnen Bundesländer entscheiden. Spätestens Ende 2009 sollen die Handelsregisterinformationen nur noch über eine staatliche Internetplattform er­reichbar sein.

„Mit dieser Vorstellung hat sich die zuständige Justizministerin ohne jede Notwendigkeit gegen das öffentliche Interesse gestellt“, sagte ein Spre­cher des BDZV. Für die große Mehrheit der Ent­scheider in den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistung und Herstellung seien Handelsre­gisteranzeigen in der Zeitung auch im Fall der zusätzlichen Internet-Bekanntmachung unver­zichtbar. Zwei Drittel der Entscheider hielten des­halb die Pflichtveröffentlichung dieser Anzeigen für sinnvoll und fühlten sich auch durch die Kos­ten für die Anzeigenschaltung nicht belastet. Diese Ergebnisse einer vom Hamburger Institut BIK Umfrageforschung vorgelegten repräsentati­ven bundesweiten Studie habe der BDZV auch der zuständigen Justizministerin zugeleitet. Umso überraschender sei, dass der Gesetzgeber dieses breit genutzte und sichere, privatwirtschaftlich arbeitende System zu Gunsten eines staatlichen Monopols aufgeben möchte, so der BDZV. Der Verlegerverband machte deutlich, dass es über­haupt nicht darum gehe, die Möglichkeiten des Internets bei der Veröffentlichung von Handelsre­gisteranzeigen zu behindern. Vielmehr läge die Herausforderung darin, gedruckte Information und Online-Inhalte miteinander zu verknüpfen. Während immer mehr Zeitungen genau diese Kombination aus gedruckter Information und In­ternet-Veröffentlichung anböten, könne dies das von der Bundesregierung geplante System nicht leisten. Der BDZV hoffe daher auf eine Änderung der Regierungspläne im weiteren Gesetzge­bungsverfahren.

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