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23. November 2000 | Namen und Nachrichten

Handelsblatt: Betriebsrat ohne Anspruch auf Unterlassung

Die Handelblatt GmbH in Düsseldorf darf von ihren Redakteuren die Mitteilung über die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands verlangen. Dies hat die zehnte Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 15. November 2000 mitgeteilt. Im Grundsatz ging es bei diesem Verfahren um die Frage, ob die Handelblatt GmbH, ein Unternehmen der Düsseldorfer Verlagsgruppe Handelsblatt, von ihren Mitarbeitern die Unterschrift unter eine Erklärung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit redaktioneller Arbeit verlangen darf. Preisgeben sollen die Journalisten, wie das Verlagshaus dazu mitteilte, die Namen der Unternehmen, von denen sie Aktien oder Wertpapiere halten - nicht deren Wert oder Informationen über ihr Vermögen. "Wir möchten nicht wissen, ob unsere Redakteure arm oder reich sind", sagte dazu "Handelsblatt"-Justiziar Georg Wallraf. Der Betriebsrat der Handelsblatt GmbH sah in dieser Vorgehensweise gleichwohl eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Journalisten und hatte wegen der von ihm in diesem Zusammenhang gesehenen Verletzung von Mitbestimmungsrechten auf Unterlassung geklagt. Die Vorsitzende Richterin der zehnten Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf schloss sich in der mündlichen Verhandlung dieser Auffassung des Betriebsrats nicht an und wies die Klage ab, weil "ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung nicht" bestehe.

Kontakt:
Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH
Thomas Scharfstädt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kasernenstraße 67
40213 Düsseldorf
Telefon 0211/8871109
Fax 0211/8871107
E-Mail: pressestelle@vhb.de

Im Internet: www.vhb.de

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