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13. Mai 2003 | Allgemeines

Hamburg ändert Mediengesetz

Künftig kein Mindestanteil von Wortbeiträgen im privaten Rundfunk

In Hamburg sollen private Rundfunksender künftig keinen Mindestanteil von Wortbeiträgen mehr anbieten müssen. Der Senat der Hansestadt beschloss den Entwurf für ein neues Mediengesetz, das nach Einschätzung der FDP das liberalste der Bundesrepublik ist.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Die Grünen kritisierten den Entwurf als Weichenstellung in Richtung auf weniger Qualität und mehr „Verdudelung“ des Rundfunks. Künftig soll die Hamburger Landesmedienanstalt nur noch darüber wachen, ob das Programm eines Senders zum gesamten Medienangebot in der Stadt passt, und nicht mehr darüber, wie hoch etwa der Wort- und Werbeanteil ist. Wie groß Wort- und Werbeanteil künftig seien, solle der Markt bestimmen. Nach dem neuen Mediengesetz müssen die Sender künftig auch keine Nachrichtensendungen mehr selbst produzieren, sondern können sie komplett aus Agenturmaterial bestreiten.

 

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion und FDP-Koordinator für Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgefordert, auch für Hessen eine entsprechende Regelung in das Gesetz über den privaten Rundfunk aufzunehmen.

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