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27. Oktober 2009 | Allgemeines

„Haller Tagblatt“ klagt auf freie Berichterstattung

Fall wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg neu verhandelt

Der Rechtsstreit des „Haller Tagblatts“ (Zeitungsverlag Schwäbisch Hall) mit dem Land Baden-Württemberg geht in die nächste Runde und wird nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fortgesetzt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Fotoverbot, das der Einsatzleiter eines Sondereinsatzkommandos der Polizei gegen zwei Mitarbeiter des „Haller Tagblatts“ ausgesprochen hatte. Darin sieht der Verlag eine Behinderung der freien Berichterstattung.

Eine erste Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall war jedoch nicht erfolgreich. Das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte diese ab und ließ auch eine Berufung nicht zu. Auf Antrag des Verlags genehmigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als übergeordnete Instanz nun die Berufung und damit die vollumfängliche Überprüfung des Urteils. In dem Beschluss des ersten Senats heißt es, die Berufung sei „wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zuzulassen“. Dies sei bereits dann der Fall, wenn der Ausgang des Verfahrens, um dessen Zulassung es gehe, offen sei. Wie der Verleger Claus Detjen mitteilte, stehe der Termin für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof jedoch noch nicht fest.

Ort: Schwäbisch Hall

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