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21. August 2007 | Digitales

„Hände weg von Online-Zeitungen“

Gegen die Internetexpansion von ARD und ZDF

Die Digitalpläne von ARD und ZDF haben in der Branche heftige Proteste ausgelöst. Der BDZV beobachtet mit Sorge die gebührenfinanzierten Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Nachfolgend ein Beitrag von Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist sowie ein Interview des Berliner „Tagesspiegel“ mit Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Kommunikation + Multimedia beim BDZV.

Die teuersten Plätze sind vorn. Dies gilt nicht nur im Theater, sondern auch beim Fernsehen: „Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe.“ Für das exklusive Seherlebnis muss der Zuschauer immerhin 17 Euro monatlich in die Senderkasse einzahlen. Mit einer solchen Alleinstellung können dagegen die werbefinanzierten privaten Wettbewerber nicht aufwarten. Ihr Angebot ist kostenlos.

Doch wer mit einer selbsterklärten Spitzenposition in der Eigenwerbung auffällt, der lenkt auch Blicke der Wettbewerbshüter auf sich. Sogar EU-Beamte in Brüssel vernehmen seit einiger Zeit das laute Rasseln mit der Gebührenkasse. Aus der anfänglichen Verwunderung ist ein heftiger Streit zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Mitgliedstaat Deutschland über wesentliche Punkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstanden.

Das vorläufige Ergebnis dieser Auseinandersetzung, formuliert in einem aktuellen Brief an die Bundesregierung, klingt frustrierend für den deutschen Rundfunkgesetzgeber: das geltende Finanzierungssystem ist mit europäischen Beihilferegeln nicht vereinbar; die Auftragsdefinition für digitale Zusatzkanäle und Mediendienste ist unzureichend und lässt bestehende Kontrollmechanismen ins Leere laufen; für neue Mediendienste und Zusatzkanäle fehlt jede Ermächtigung; bei den kommerziellen Tätigkeiten der Rundfunkhäuser mangelt es an Transparenz; eine Beschränkung auf die für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags tatsächlich angefallenen Nettokosten fehlt; eine Regelung über den Verbleib von Überschüssen ist nicht in Sicht.

fuhrmann minDie Bundesregierung ist diesen tiefgreifenden Bedenken der Kommission mit der förmlichen Zusage entgegengetreten, das geltende Rundfunkrecht anzupassen. Der von deutscher Seite daraufhin vorgelegte umfängliche Maßnahmenkatalog ist innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Allein diese Arbeiten werden dem Steuerzahler einiges abverlangen. Das Geld ist jedoch gut investiert, weil die zu erwartenden neuen Regelungen und Kontrollmechanismen zu berücksichtigen haben, dass sich private Inhalteanbieter im digitalen Markt ungehindert entwickeln können. Dies gilt insbesondere für Anbieter im Internet und von neuen Mediendiensten auf mobilen Endgeräten.

Der deutsche Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Überprüfung des publizistischen Wettbewerbs im Internet vor – womit Qualität, Umfang und meinungsbildende Relevanz ins Spiel gebracht werden sollen. Die Europäische Kommission spricht hingegen nicht von einer publizistischen, sondern gemeinwirtschaftlichen Bedeutung des in Frage stehenden Angebots. Sie ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht erst für publizistischen Wettbewerb im Internet sorgen müssen – die vielfältige digitale Welt ist nicht mehr auf die überschaubare Frequenzlandschaft des Fernsehens beschränkt. In diesem Rahmen ist die Betätigungsfreiheit der Anstalten daher eng auszulegen.

Ungebremste öffentlich-rechtliche Aktivitäten im Internet und auf mobilen Endgeräten können die Entwicklung der privaten Medienwirtschaft hemmen. Heute schon kommen die umfangreichen textbasierten Internet-Nachrichten der ARD- oder ZDF-Websites nach Inhalt und Gestaltung einer gebührenfinanzierten Zeitung gleich. Beim WDR umfasst dies sogar Regional- und Lokalnachrichten, die mit einigem Personalaufwand recherchiert und aufgeschrieben werden. Kann dies zur Grundversorgung durch den Rundfunk gehören? Wohl kaum. Dennoch generieren solche und weitere aus der GEZ-Kasse bezahlte Inhalte wie etwa Partnerbörsen und Computerspiele hohe Nutzer-Kontakte – die den privaten Medienanbietern letztlich entzogen werden. Nutzerzahlen gehören aber zur Werbewährung, mit der die Online-Zeitungen und -Zeitschriften finanziert werden müssen. Gerade diese Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und eines nachfolgenden Abbaus der Vielfalt bekämpft die EU-Kommission mit ihrer Mängelrüge.

Die Intendanten blasen gleichwohl zum digitalen Aufbruch. Dieses euphorische Signal muss umso mehr aufhorchen lassen, weil es ein bisheriges Zugeständnis übertönt, das dem Schutz der privaten Medienhäuser aller Größenordnungen dient. Nach den neuen Überlegungen der Senderchefs soll die einst selbst auferlegte Finanzierungsgrenze für Online-Aktivitäten nicht mehr gelten. Die auf 0,75 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens festgesetzte Summe sei zu gering, um sich online und mobil aufstellen zu können. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind dies immerhin 52 Millionen Euro, die den öffentlich-rechtlichen Sendern jährlich zur Verfügung stehen – hinzu kommt der beachtliche Wert der täglich zugelieferten Beiträge aus den eigenen Fernsehredaktionen. Das ist konkurrenzlos. Die Intendanten wollen dennoch mehr.

Mit prallem Geldbeutel und einem überdehnten Auftragsverständnis möchten sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehmacher nun auch im Internet und mobil an die Spitze setzen. Der eigentliche Wettbewerb wird dann hinter ihnen stattfinden. Ein solcher Zustand wäre wettbewerbs-, ordnungs- und medienpolitisch untragbar – und in Brüssel längst nicht mehr vermittelbar.

Interview im „Tagesspiegel“

Das ZDF und mehr noch die ARD planen eine massive Ausweitung ihrer Angebote beim Digitalfernsehen und im Internet. Ein Beispiel: Die „Tagesschau“ soll von Mitte Juli an über Handy-TV verbreitet werden. Sind die deutschen Zeitungsverleger von diesen Plänen überrascht worden?

wolff minFuhrmann: Wenn es um Expansion geht, überrascht einen bei ARD und ZDF eigentlich nichts mehr. Allerdings ist bemerkenswert, dass diese Offensive im Gegensatz zu dem steht, was die EU-Kommission von der Bundesregierung und den Verantwortlichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet: Nämlich mit transparenten Kontrollmechanismen sicherzustellen, dass private Anbieter im Internet und bei der Entwicklung neuer Dienste auf mobilen Endgeräten nicht benachteiligt werden. Statt einer kritischen Selbstreflexion und einer damit verknüpften Selbstbeschränkung erleben wir jetzt wieder einen Expansionsversuch, der durch nichts legitimiert ist.

Streiten Sie der ARD das Recht auf tagesschau.de und dem ZDF auf heute.de ab?

Fuhrmann: Keineswegs. ARD und ZDF sollen die neuen technologischen Möglichkeiten des Internets nutzen. Aber es geht doch um die Frage, in welchem Umfang sie dies tun und inwieweit das im Einklang mit ihrem Auftrag steht. Die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen kann mit dem Grundversorgungsauftrag jedenfalls nicht begründet werden. Schließlich gibt es im Internet auch ohne ZDF und ARD eine Vielfalt an Qualitätsinhalten. Allein die Zeitungen bieten über 600 Online-Portale mit lokalen wie überregionalen Inhalten. Vor diesem Hintergrund müssen ARD und ZDF die engen Grenzen ihres Auftrags, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht, respektieren.

Fürs Ganze genommen: Was sollen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dürfen und was nicht?

Fuhrmann: Dass die Fernseh- oder Radioangebote auf anderen Displays beziehungsweise Geräten empfangen werden, wenn das Nutzerverhalten sich ändert, dagegen ist ja nichts einzuwenden. Ein Stück Programmbegleitung ist auch akzeptabel; aber es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet jetzt Online-Zeitungen produzieren. Und genau das findet statt – zum Teil sogar mit lokalen und regionalen Inhalten. Es kann auch nicht sein, dass gebührenfinanziert Partnerbörsen eingerichtet und Computerspiele angeboten werden. All dies führt zu einer unhaltbaren Wettbewerbsverzerrung.

Dagegen sein ist das eine, etwas dagegen tun das andere. Was wird der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger konkret unternehmen?

Fuhrmann: Wir werden bald schon mit den Intendanten von ARD und ZDF zusammenkommen; dabei setzen wir auf die Kraft unserer Argumente. Vor allem aber setzen wir darauf, dass bei den Verantwortlichen die Notwendigkeit erkannt wird, bestehende Regelungen und getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten. Wir wollen aus erster Hand hören, wie die Forderungen der EU-Kommission erfüllt werden sollen.

ARD und ZDF scheinen die Politik auf ihrer Seite zu haben. Die Ministerpräsidenten wollen jedenfalls die Klausel aus dem Rundfunkstaatsvertrag streichen, wonach die Gebührenausgaben fürs Internet bisher auf 0,75 Prozent der Etats beschränkt sind. Wen haben eigentlich die Verleger zum Freund und Partner?

Fuhrmann: Ich denke, hier ziehen die gesamte private Medienwirtschaft und weite Teile der Politik an einem Strang. Es gibt klare Erwartungen der EU-Kommission an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, und es gibt einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der jetzt abgearbeitet werden muss. Alles andere wird in Brüssel nicht akzeptiert werden.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff wird im „Spiegel“ zitiert. „Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig bis aufs Messer bekämpfen, da wir doch alle dasselbe wollen: eine Zukunft für den Qualitätsjournalismus im Internet.“ Ist das so, wollen ARD und ZDF, was die Verleger wollen?

Fuhrmann: Es geht doch nicht darum, sich zu bekämpfen. Jeder muss die Aufgaben erledigen, die ihm zugewiesen sind. Die Zeitungsverlage brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um mit ihren digitalen Angeboten im Markt erfolgreich zu sein. Das ist keine Floskel; es geht um die Zukunft der Zeitungsverlage. Noch einmal: Der Auftrag von ARD und ZDF heißt „Grundversorgung“ und nicht „Wettbewerbsverzerrung“ und auch nicht „Vielfaltsblockade“. Es kann nicht angehen, dass jenen Medien, die mit Qualitätsjournalismus Geld verdienen müssen, durch gebührenfinanzierte Medien die Existenzgrundlage entzogen wird.

Die ARD sieht sich als „Partner der Verlage“, sie will das Gespräch. Über welche Kooperationen könnten sich der BDZV und die Öffentlich-Rechtlichen verständigen?

Fuhrmann: Natürlich gibt es Partnerschaft. Denken Sie nur an die Kooperationen bei redaktionellen Formaten wie beispielsweise „Presseclub“, Presseschauen im Radio, die Präsenz von Zeitungsjournalisten im Frühstücksfernsehen. Hier ist sicher noch einiges mehr denkbar.

„Online first“ heißt nicht nur beim Axel- Springer-Konzern die Devise der Stunde. Was können sich die Verlage von ihren verstärkten Online-Engagements realistischerweise versprechen?

Fuhrmann: Bekanntlich findet das Wachstum in der Medienwirtschaft vor allem in den digitalen Märkten statt. Die Nutzerzahlen des Internets wachsen weiter, und es gibt eine enorme Dynamik im Online-Werbemarkt. Darin liegen große Chancen für die Zeitungsverlage, sich mit journalistischen Inhalten, mit neuartigen Serviceangeboten und mit Werbeangeboten zu positionieren.

Die großen Printunternehmen kaufen eine Internetplattform nach der anderen. Wird noch genug ins Produkt „Zeitung“ investiert?

Fuhrmann: Das eine darf das andere nicht ausschließen. Tatsächlich gibt es eine Online-Offensive in der Zeitungsbranche, an der Verlage aller Größenordnungen teilnehmen. Doch das Kernprodukt wird noch auf sehr lange Zeit die gedruckte Zeitung bleiben. Verlage entwickeln sich zu Multiplattformunternehmen und bieten Nutzern wie Werbekunden jeden gewünschten Kommunikationskanal – Papier, Online, Mobile.

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