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11. Juni 2013 | Allgemeines

GWB-Novelle: Verlegerverbände und Presse-Grosso begrüßen Einigung

Bundestag und Bundesrat verabschieden Regelungen zum Presse-Grosso und zur Pressefusionskontrolle

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anfang Juni 2013 die Novellierung des Geset-zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Bereits nach der ent-scheidenden Sitzung des Vermittlungsaus-schusses erklärten BDZV, VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Bundesverband Presse-Grosso: „Wir begrüßen ausdrücklich die am 5. Juni 2013 von der Regierungskoalition und der SPD erzielte Einigung und anerkennen die damit verbundenen Bemühungen der vergangenen Wochen.“ Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur GWB-Novelle könne diese nun noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Damit würden im Interesse der Demokratie die für Verlage und Pressegroßhandel existenziell notwendigen Regelungen zum neutralen Pressevertrieb und zur Fusionskontrolle auf den Weg gebracht.

„Das ist ein großer Erfolg für die freie Presse“, erklärten die Organisationen. Sie bewerteten beide Regelungsvorhaben als wesentliche Vor­aussetzungen des funktionierenden Pressever­triebssystems. Die Herausforderung bestehe nun darin, den Pressevertrieb für die Zukunft effizient zu halten. Alle Partner seien eingeladen, an der Sicherung der Titelvielfalt auf dem hohen deut­schen Niveau mitzuwirken.

VDZ, BDZV und Presse Grosso hatten die Re­gelung zum Presse-Grosso bereits im vergange­nen Jahr mit der Notwendigkeit begründet, dass freiwillige Vereinbarungen der Verlage mit dem Presse-Grosso über einheitliche Konditionen und Leistungsstandards zur Aufrechterhaltung des neutralen Presse-Vertriebs kartellrechtlich abge­sichert werden müssen.

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