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08. März 2001 | Namen und Nachrichten

Gültig: Per E-Mail bestellte Zeitschriften-Abos

Im Internet per E-Mail bestellte Zeitschriften-Abonnements sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München rechtsgültig und bedürfen keiner zusätzlichen Schriftform. Wie der Burda Verlag mitteilte, unterlag damit der Verbraucherschutzverein e.V. in einer Grundsatzklage gegen Hubert Burda Media. Die Richter sahen es demnach für eine Abo-Bestellung als ausreichend an, dass ein Internet-Nutzer ein Angebot eines Verlags auf dessen Homepage aufruft und auf seinem Bildschirm nur für eine seinen Bedürfnissen entsprechende Zeit sichtbar macht. Der Nutzer muss die Daten demnach nicht auf seiner Festplatte speichern, um die Voraussetzungen eines "dauerhaften Datenträgers" zu erfüllen.

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