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24. September 2008 | Allgemeines

Gratiszeitung ist nicht Aufgabe der Post

Bundeskanzlerin Merkel kommt Zeitungsverlegern entgegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Zeitungsverlegern Unterstützung im Kampf gegen weitere Werbeverbote und die Gratiszeitungspläne der Deutschen Post AG zugesagt. Das Vorhaben, innerhalb der Europäischen Union Autowerbung nur im Zusammenhang mit Aussagen zum Umweltschutz zu erlauben, seien „Auswüchse aus Brüssel“. Die Kanzlerin sprach sich auch gegen die Pläne der mehrheitlich bundeseigenen Deutschen Post für Gratisblätter aus. Dies sei keine Aufgabe der Post. „Hier wird die Bundesregierung ihre Haltung deutlich machen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Verleger beim Zeitungskongress des BDZV am 22. September 2008 in Berlin.

Zeitungskongress 3121Zuvor hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen scharfe Kritik an den Plänen der Deutschen Post geübt. Dass ein Unternehmen, bei dem der Staat größter Aktionär sei, überhaupt an ein solches Projekt denke, sei „eine groteske Vorstellung“. Heinen warnte vor einem „ordnungspolitischen Sündenfall ersten Ranges“.

Heinen: Keine öffentlich-rechtliche elektronische Presse!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rief Heinen auf, ihre Expansionsvorhaben im Internet zu stoppen. In der laufenden Kontroverse geht es um die Bedingungen, unter denen ARD und ZDF über ihren Rundfunkauftrag hinaus so genannte Telemedien im Internet verbreiten dür­fen. Heinen wörtlich: „Uns interessiert hier vor allem das Thema einer drohenden öffentlich-rechtlichen elektronischen Presse. Die darf es genauso wenig geben wie überregionale oder regionale gebührenfinanzierte öffentlich-rechtli­che Zeitungen.“ Heinen kritisierte in diesem Zu­sammenhang die Berichterstattung von ARD und ZDF. Es sei nicht seriös, wenn unter dem Deck­mantel angeblicher Information in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Expansions­strategien geweckt werden sollte. Den ARD-Film „Quoten, Klicks und Kohle“ bezeichnete Heinen als „plumpes Propagandastück“.

Die Bundeskanzlerin äußerte bei den Forde­rungen für eine Einschränkung der Internetakti­vitäten von ARD und ZDF Verständnis für die Haltung der Verleger. Eine „Negativliste“ solle Angebote wie etwa Unterhaltung, Spiele und Kontaktbörsen auf den Internetseiten der Sender „von vornherein ausschließen“. Nur sendungsbe­zogene Textangebote sollten zugelassen werden.

Zeitungskongress 3139Verständnis zeigte Merkel ferner für Heinens Forderung, die Pressefusionskontrolle zu verän­dern. Der BDZV-Präsident hatte gesagt, der Wettbewerb werde „ständig härter und komple­xer“. Deswegen gehöre die Lockerung der Pres­sefusionskontrolle weiter auf die Agenda. Auch nahm die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die For­derung des BDZV auf, stärker die mittelständi­schen Strukturen und das wirtschaftliche Umfeld der deutschen Zeitungsverlage zu berücksichti­gen, und sagte: „Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer muss noch erhebliche Ver­änderungen erfahren, um den Mittelstand zu stärken.“ Heinen hatte betont, dass die Presse­vielfalt in Deutschland auch durch viele mittels­tändische Medienhäuser in Familienbesitz garan­tiert wird. Diese würden aber benachteiligt, wenn eine Erbschaftssteuer bei langjähriger Weiterfüh­rung eines vererbten Betriebs erhoben werde.

Westerwelle: Länder sollen Erb­schaftssteuer erheben

Das Thema Erbschaftssteuer griff auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in seiner Ansprache auf. Damit werde Vermögen ver­steuert, das „bereits 520 Mal versteuert wurde, bevor es vererbt wurde“. Dieser Steuer gehöre - Länder wie Italien oder Frankreich hätten es vor­gemacht – abgeschafft oder in die Erhebungsho­heit der Bundesländer, die ohnehin allein davon profitierten. Die FDP-Fraktion plane, kündigte Westerwelle an, einen entsprechenden Geset­zesvorschlag im Parlament einzubringen.

Weiterer Schwerpunkt des FDP-Vorsitzenden war das Thema Pressefreiheit: „Wer Pressefrei­heit nicht hoch schätzt, wird die Meinungsfreiheit bald verlieren“, warnte Westerwelle. Auch in Deutschland gebe es Durchsuchungsmaßnah­men, die als Einschüchterung der Presse ver­standen werden könnten.

Zeitungskongress 3290Zuvor hatte sich bereits BDZV-Präsident Hei­nen besorgt über Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit geäußert, die die Arbeit der Presse schwer belasten. Die Sensibilität für den Daten- und Informantenschutz habe nachgelas­sen. Wenn Computerfestplatten von Journalisten nicht mehr vor staatlicher Durchforschung sicher seien, habe das gravierende Folgen für die Re­cherchearbeit. „Dass die Wächterfunktion der Presse – das Aufdecken von Skandalen und kri­minellen Machenschaften – im öffentlichen Inter­esse stattfindet, dieser Aspekt ist in der ganzen politischen Debatte bisher viel zu kurz gekom­men“, verdeutlichte Heinen.

Zur wirtschaftlichen Situation der Zeitungen er­klärte Heinen, dass die gedruckte Zeitung noch auf lange Sicht die Säule des Geschäfts bleibe, das Internet sei allerdings wichtiger Bestandteil der Zukunftsstrategie. Die deutschen Zeitungen profitierten vom Wachstum in den digitalen Märkten. Die Internetangebote der Verlage hätten einen enormen Aufschwung genommen. So er­reichten die Websites der Zeitungen fast 40 Pro­zent der Internetnutzer, deren Zahl innerhalb ei­nes Jahres von 14 auf 16 Millionen angestiegen sei. Als Produzent von Qualitätsinhalten nutzten die Verlage alle zur Verfügung stehenden Platt­formen – Print, Online und Mobil.

Die Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen finden Sie im Internet unter http://www.bdzv.de/?id=1965; die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2008/09/2008-09-22-zeitungskongress.html.

 

Zeitungskongress 2008

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