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07. April 2009 | Recht

Google-Werbung mit fremden Federn erlaubt

Wer bei Google die sogenannte Google Adwords Werbung schaltet, darf auch zukünftig weiter mit dem Firmennamen seines Konkurrenten Besucher auf seine Webseite locken. Mit diesem Urteil wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil gleich zwei Firmenklagen ab. In den Verfahren hatten die Beklagten Suchwörter ausgewählt, die den Namen von Konkurrenten oder Teile davon enthielten. Suchende die nach diesem Namen suchten, bekamen dann eine Adwords-Anzeige mit Produkten der Konkurrenzfirma neben den Suchergebnissen angezeigt. Das wollte sich die Firma nicht gefallen lassen und klagte dagegen. Die Klage der Gesellschaft blieb allerdings ohne Erfolg. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Internetnutzer nicht annehme, dass der Anzeigenblock neben den Suchergebnissen von dem Konkurrenten stamme. Eine Verwechslungsgefahr besteht nach Ansicht des Gerichts nicht. Zuvor lehnte auch schon das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage ab und auch in einem weiteren Fall hatte der Wettbewerbssenat des BGH die Klage eines Unternehmens rechtskräftig abgewiesen. In einem dritten Verfahren wo es nicht um die Verwendung einer Firmenbezeichnung, sondern um einen Markennamen geht, verweisen die Richter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In diesem Fall sei harmonisiertes EU-Recht betroffen, das zunächst von dem europäischen Gericht auszulegen sei, so die Richter. Der BGH wird erst nach der Vorabentscheidung aus Luxemburg das endgültige Urteil sprechen. Google Adwords sind vierzeilige Text-Annoncen, die bei der Eingabe eines Suchwortes in einer Spalte rechts neben, teilweise auch über den Ergebnissen eingeblendet werden und eine Ergänzung zum Suchergebnis darstellen sollen.

Quelle: Handelsblatt, die-topnews.de

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