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18. Dezember 2012 | Allgemeines

Google missbraucht marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen

Verleger: Kampagne gegen Leistungsschutzrecht ist Panikmache

Der Bundestag hat in der Nacht zum 30. November 2012 das Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Nach langer und kontroverser Diskussion verwiesen die Parlamentarier den Gesetzesentwurf wie geplant zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse.

von Google vorausgegangen, die die Präsidenten von BDZV und VDZ in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten scharf kritisierten: „Der Internetriese nutzt seine marktbeherrschende Stellung einseitig im Eigeninteresse und scheut sich nicht, seine Nutzer dafür zu instrumentalisieren“, schrieben Helmut Heinen und Hubert Burda.

„Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt, hieß es weiter von BDZV und VDZ. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinenkonzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. „Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher.“

Google arbeite mit perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten, warnten die Verlegerverbände: Als Folge eines Leistungsschutzrechts würden Verelendungs-szenarios für deutsche Wirtschaft und Verbraucher an die Wand gemalt. „Die Journalisten und Redakteure der deutschen Zeitungen und Zeitschriften haben sich in der zurückliegenden Debatte kritisch und ausgewogen zum Thema Leistungsschutzrecht geäußert“, heißt es hingegen von Verlegerseite. Dabei seien selbstverständlich auch die Gegner eines Leistungsschutzrechts offen und prominent zu Wort gekommen. Von den Verlagen gehe gewiss keine Gefahr aus – schon gar nicht durch ein Leistungsschutzrecht.

Kritik aus der Bundesregierung

Deutliche Worte für Googles Kampagne fanden mit Ilse Aigner, Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch gleich drei Bundesminister. „Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Bundesverbraucher-schutzministerin Aigner am 29. November 2012 gegenüber dpa. Google missbrauche seine „Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern. „Wenn sich die Mitnahmementalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr – auch nicht für Suchmaschinen", so Aigner weiter.

Bundeswirtschaftsminister Rösler unterstrich gegenüber dem „Handelsblatt“: Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen.

Bereits am Vortag zeigte sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie mit Blick auf alternative Angebote.

Kaum leiser fiel die Kritik von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Deren stellvertretender Vorsitzender, Günter Krings, bezeichnete Googles Werbetour als Stimmungsmache. „Offensichtlich wird hier versucht – unter dem Vorwand eines vermeintlichen Projektes für die Freiheit des Internets – die eigenen Nutzer für Lobbyinteressen zu vereinnahmen“, erklärte Krings. Dieses Vorgehen stelle eine neue, bisher nicht gekannte Form des Lobbyismus dar.

Mehr Infos unter: www.pro-leistungsschutzrecht.de

Weitere Informationen zum Leistungsschutzrecht sind unter www.pro-leistungsschutzrecht.de hinterlegt. Darüber hinaus haben BDZV und VDZ bereits im April dieses Jahres einen Film zum Leistungsschutzrecht erstellt, der in jede Website eingebunden werden kann. Dieser findet sich unter: bit.ly/Y0gYAc.

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