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29. November 2012 | Allgemeines

Google-Kampagne: Es hagelt Kritik aus der Bundesregierung

Rösler, Aigner, Leutheusser-Schnarrenberger und CDU/CSU-Fraktion verurteilen Vorgehen scharf

Kurz vor der Ersten Lesung des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben mit Ilse Aigner, Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gleich drei Bundesminister Googles Kampagne gegen den Gesetzesentwurf scharf kritisiert.

minister„Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am 29. November 2012 gegenüber dpa. Google missbrauche seine „Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern. „Wenn sich die Mitnahmementalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr – auch nicht für Suchmaschinen", so Aigner weiter.


Vize-Kanzler Philipp Rösler unterstrich gegenüber dem „Handelsblatt“: Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag eine klare Mehrheit erhalte.


Bereits am Vortag zeigte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie mit Blick auf alternative Angebote.


Kaum leiser fiel die Kritik von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Deren stellvertretender Vorsitzender Günter Krings bezeichnete Googles Werbetour als Stimmungsmache. „Offensichtlich wird hier versucht, unter dem Vorwand eines vermeintlichen Projektes für die Freiheit des Internets die eigenen Nutzer für Lobbyinteressen zu vereinnahmen“, erklärte Krings. Dieses Vorgehen stelle eine neue, bisher nicht gekannte Form des Lobbyismus dar.

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Fotos: www.leutheusser-schnarrenberger.de, www.ilse-aigner.de, www.fdp.de und www.cducsu.de



Ort: Berlin

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