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24. September 2015 | Namen und Nachrichten

Google ist vergütungspflichtig

Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit erster Entscheidung zum Presse-Leistungsschutzrecht

Themen: Leistungsschutzrecht, Online

Das Presse-Leistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung. Wie die Verwertungsgesellschaft (VG) Media berichtet, hat dies die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als dafür zuständige Spezialinstanz am 24. September 2015 entschieden. Die Schiedsstelle habe in ihrer Entscheidung festgestellt, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger in seinen Diensten verwertet, und weiter, dass “Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen“.

VG_Media.JPGIn dem Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber und Quasimonopolisten Google wurde nach Angaben der VG Media zwar klargestellt, „dass der von der VG Media aufgestellte Tarif im Grundsatz anwendbar ist“. Für eine Aufstellung des Tarifs sei die Verwertungsgesellschaft aber auf Daten angewiesen, über welche nur Google verfüge, so die Schiedsstelle. Damit sei, betont die VG Media, das Presse-Leistungsschutzrecht nicht nur im ersten Schritt durchgesetzt, sondern Google sei verpflichtet, an Presseverleger eine Vergütung zu zahlen. Die Journalisten würden hiervon ebenfalls in Form eines im Gesetz verankerten Vergütungsanspruchs profitieren.

Die Entscheidung der Schiedsstelle im Überblick:

  • Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar
  • Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor
  • Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt
  • Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht
  • Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung. Weitere Informationen zum Presseleistungsschutzrecht, dem Tarif der VG Media sowie zu den Verfahren zur Durchsetzung des Rechts finden Sie unter www.LSR-aktuell.de, dem Informationsangebot der Presseverleger in der VG Media für den Schutz von Eigentum und Vielfalt auf digitalen Medienmärkten.

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