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12. Mai 2006 | Allgemeines

Gleichbehandlungsgesetz: Medien fordern Ausnahmeregelung

Regierungsentwurf kollidiert mit Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit

Bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht müssen für Beschäftigungsverhältnisse in den Medien die gleichen Ausnahmeregelungen wie für die Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten. Das forderten am 10. Mai 2006 Vertreter von BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

Als Tendenzunternehmen müssten auch die Medien das Recht haben, Bewerber aus religiö­sen oder weltanschaulichen Gründen abzuleh­nen, erklärten die Verbände. Das von der Bun­desregierung vorgelegte Allgemeine Gleichbe­handlungsgesetz (AGG) sieht eine eindeutige Ausnahmeregelung bisher nur für Religionsge­meinschaften vor.

Die Presse- und Rundfunkfreiheit schütze, so die Verbände, das Recht des Verlegers und des Rundfunkanbieters, die Tendenz seines Unter­nehmens festzulegen. Dies sei vom Bundesver­fassungsgericht bereits 1979 festgestellt und seither vom Gesetzgeber in den entsprechenden Fällen immer berücksichtigt worden.

BDZV, VDZ, APR und VPRT hatten von Anfang an eine Ausweitung der berechtigten Privilegie­rung der Kirchen auf die übrigen Tendenzunter­nehmen in Deutschland gefordert. „Es ist nicht zumutbar, wenn der Arbeitgeber eines Tendenz­unternehmens vor Gericht nachweisen muss, dass er mit dem Bewerber die grundsätzliche Haltung seines Unternehmens nicht verwirklichen kann“, sagte ein Vertreter der Medienverbände. Ein Ausnahmetatbestand müsse daher auch für Unternehmen gelten, die unmittelbar oder über­wiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.

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