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22. Juni 2006 | Allgemeines

Gleichbehandlungsgesetz kollidiert mit Presse- und Rundfunkfreiheit

Ausnahmeregelung für Medien!

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und privaten Rundfunkanbieter unterstützen die Kritik des Bundesrates an den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer Sitzung am 16. Juni 2006 unter anderem als zu detailliert und bürokratisch kritisiert.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten zuvor am 14. Juni Vertreter von Verband Deut­scher Zeitschrif­tenverleger (VDZ), BDZV, Ar­beitsge­mein­schaft Privater Rundfunk (APR) und Ver­band privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gefordert, dass darüber hinaus für Be­schäftigungs­verhältnisse in den Medien die glei­chen Ausnah­meregelungen wie für die Kirchen und Religions­gemein­schaften geschaffen werden müssten. Mittlerweile hat der Gesetzentwurf im Bundestag bereits die erste Lesung durchlaufen und soll nach der Stel­lungnahme durch die Aus­schüsse voraussichtlich noch vor der Sommer­pause auch durch die zweite und dritte Lesung gebracht werden.

Als Tendenzunternehmen müssten auch die Medien das Recht haben, Bewerber aus religiö­sen oder weltanschaulichen Gründen abzuleh­nen, erklärten die Verbände. Die bisherigen Ent­würfe des Gesetzes sehen eine eindeutige Aus­nahmeregelung nur für Religionsgemein­schaften vor.

Die Presse- und Rundfunkfreiheit schütze, so die Verbände, das Recht des Verlegers und des Rundfunkanbieters, die Tendenz – die politi­sche/publizistische Grundlinie – seines Unter­nehmens festzulegen. Dies sei vom Bundesver­fassungsgericht bereits 1979 festgestellt und seither vom Gesetzgeber in den entsprechenden Fällen immer berücksichtigt worden.

BDZV, VDZ, APR und VPRT hatten von Anfang an eine Ausweitung der berechtigten Privilegie­rung der Kirchen auf die übrigen Tendenzunter­nehmen in Deutschland gefordert. "Es ist nicht zumutbar, wenn der Arbeitgeber eines Tendenz­unternehmens vor Gericht nachweisen muss, dass er mit dem Bewerber die grundsätzliche Haltung seines Unternehmens nicht verwirklichen kann", sagte ein Vertreter der Medienverbände. Ein Ausnahmetatbestand müsse daher auch für Unternehmen gelten, die unmittelbar oder über­wiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.

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