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29. Oktober 2007 | Allgemeines

"Gezielter Eingriff in den Wettbewerb"

BDA-Präsident Hundt: Bedenken gegen Post-Mindestlohn

Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn in der Postbranche hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, «erhebliche rechtliche Bedenken» geltend gemacht. Der Mindestlohn-Tarifvertrag, den Arbeitsminister Franz Müntefering für allgemeinverbindlich erklären will, sei weder im öffentlichen Interesse noch erfasse er mindestens 50 Prozent der Branchenbeschäftigten. Hundt forderte die Koalition am Montag in Berlin auf, die Bedenken «nicht zu ignorieren» und eine Lösung unter Einbeziehung der Post-Konkurrenten zu suchen.

Nach seiner Einschätzung wird von dem kritisierten Tarifvertrag lediglich ein knappes Drittel der mit Briefbeförderung befassten Arbeitnehmer erfasst. Werde der Vertrag für die Branche verbindlich, drohe bei den Post-Wettbewerbern der Verlust vieler Arbeitsplätze. Der ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag ersetze «faktisch das staatliche Briefmonopol durch ein Lohnmonopol mit einem gesetzlich verordneten und unrealistisch hohen Mindestlohn», sagte Hundt.

Ein solch «gezielter Eingriff in den Wettbewerb» liege nicht im öffentlichen Interesse. Dies gilt nach seinen Worten auch für die vereinbarten Mindestlöhne zwischen 8,00 und 9,80 Euro. «Der Lohn bei der Post AG ist unter Monopolbedingungen entstanden und kann nicht auf die Wettbewerber übertragen werden, die erst ab dem Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar 2008 auf dem Markt aktiv werden können.» Müntefering betrachtet dagegen die vereinbarten Lohnuntergrenzen als Schutz vor Lohndumping durch die neuen Briefdienste.

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