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16. November 2006 | Allgemeines

Gesetzgeber entmündigt die Bürger

BDZV warnt vor Folgen des Tabakwerbeverbots

Mit Unverständnis haben die Zeitungsverleger am 9. November 2006 in Berlin auf den Beschluss des Deutschen Bundestags reagiert, wonach Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften ab 1. Januar 2007 verboten sein soll. Es sei bedauerlich, dass diese Entscheidung gefällt wurde, obwohl über die Klage der deutschen Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof noch gar nicht abschließend geurteilt worden sei, erklärte der BDZV. Viel schwerer wiege jedoch, dass mit dem Tabakwerbeverbot die Werbefreiheit eingeschränkt werde.

Es sei nie Absicht der Zeitungsverleger gewe­sen, wirtschaftlichen Interessen einzelner Bran­chen wie hier der Tabak- und Zigarettenindustrie Vorschub zu leisten, bekräftigte der BDZV. Hier gehe es vielmehr um ein grundsätzliches Gut: Werbefreiheit sei Bestandteil der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Pressefreiheit. Mit Werbeverboten erlasse der Gesetzgeber jedoch schlicht Denkverbote und behandle die Deut­schen damit als ein Volk unmündiger Verbrau­cher. Im Übrigen sei es überhaupt nicht nachvoll­ziehbar, dass legal hergestellte und verkaufte Produkte in Zukunft nicht mehr legal beworben werden dürften.

Schon heute, warnte der BDZV weiter, werde auf EU-Ebene über vergleichbare Werbeverbote für Autos, Kinderspielzeug, Süßigkeiten, frei ver­käufliche Medikamente und alkoholische Ge­tränke nachgedacht, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssten – mit allen absehba­ren wirtschaftlichen Folgen für die Medien in Deutschland.

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