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08. März 2001 | Allgemeines

Gesetzentwurf ist mittelstandsfeindlich

BV Druck fordert Änderung der Mitbestimmung

Der Bundesverband Druck und Medien (bdvm) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf über die Betriebsverfassung und die darin enthaltene Mitbestimmung der Betriebsräte zu revidieren.

Verbandsvizepräsident Wolfgang Pütz, zugleich Vizepräsident beim BDZV, bezeichnete am 2. März 2001 den Entwurf als mittelstandsfeindlich. "Er behindert massiv die Entscheidungsfähigkeit der Unternehmen und belastet die deutsche Wirtschaft mit drastischen zusätzlichen Kosten." In einer Resolution forderte der Arbeitgeberverband Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester auf, den Kabinettsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Dabei müsse die Schwelle für die Freistellung eines Betriebsrats unverändert bei 300 Beschäftigten bleiben und die Zahl der Arbeitnehmervertreter unverändert bleiben, "um die Bürokratie in den Unternehmen nicht weiter aufzublähen".

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