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13. März 2002 | Allgemeines

Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern verabschiedet

Bundesrat stimmt Neuregelung am 1. März 2002 zu

Der Deutsche Bundesrat hat das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ am 1. März 2002 gebilligt.

Im Vorfeld um die Verabschiedung des Gesetzes hatte es erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Im Zentrum stand der in dem Gesetzentwurf vorgesehene Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung, dessen Umsetzung in der geplanten Fassung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt hätte. Von noch größerer Tragweite war das ursprüngliche Vorhaben des Bundesjustizministeriums, den Gewerkschaften die Möglichkeit zu geben, im Weg der Zwangsschlichtung Honorartabellen für alle freien Mitarbeiter gegen den Willen der Verlage durchzusetzen.

 

Von der Zwangsschlichtung hat der Gesetzgeber Abstand genommen, der Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung wurde durch Klarstellungen im Sinn der Verwerter entschärft. Gleichwohl enthält das Gesetz Verbesserungen zu Gunsten der Urheber.

 

Der BDZV hat allen über die Landesverbände angeschlossenen Mitgliedsverlagen ein Rundschreiben zukommen lassen, in dem die Folgerungen aus dem nun verabschiedeten Gesetz ausführlich dargelegt werden. Kontakt: BDZV, Burkhard Schaffeld, Telefon 030/726298-230, E-Mail schaffeld@bdzv.de.

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