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16. Juli 1999 | Allgemeines

Gesetz zur Scheinselbständigkeit wird geändert

Medien- und Wirtschaftsverbände fordern weitere Nachbesserungen

Als "Schritt in die richtige Richtung" haben der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Änderungsempfehlungen begrüßt, die die vom Bundesarbeitsminister eingesetzte Expertenkommission am 12. Juli 1999 für das neue Gesetz zur sogenannten "Scheinselbständigkeit" erarbeitet hat.

Zwar bleibe der Abschlußbericht der Experten abzuwarten, doch zeichneten sich Verbesserungen für die freien Journalisten und damit für die gesamte Medienbranche ab, erklärten die Justitiare der Verbände, Burkhard Schaffeld und Dirk Platte.

Die aus allen Kreisen der Wirtschaft kritisierte Beweislastumkehr soll, wie die Kommission unter Vorsitz des scheidenden Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, vorschlägt, bis auf Ausnahmefälle aufgehoben werden. Die Verfassungswidrigkeit dieser Beweislastumkehr zum Nachteil der Selbständigen hatte erst kürzlich das Gutachten zur "Vermutungsregel" von Professor Christoph Degenhart belegt. Weiterhin soll der bisher geltende Katalog der Aufgreifkriterien von vier auf fünf Merkmale erweitert werden, von denen drei statt bisher zwei erfüllt sein müssen. Die "Dieterich-Kommission" hat der Bundesregierung empfohlen, die Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2000 gesetzlich umzusetzen.

Als "ermutigend" bezeichneten auch die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) und der Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT) die bisher bekannt gewordenen Zwischenschritte der "Dieterich-Kommission". Es sei zu hoffen, daß die entstandene Rechtsunsicherheit bald überwunden werde. Die bisher veröffentlichten Zwischenergebnisse würden allerdings im Medienbereich nur teilweise weiterhelfen. Die Verbände machten deutlich, daß die Grenzziehung zwischen der Neuregelung zur Scheinselbständigkeit und dem seit langen Jahren bestehenden Künstersozialversicherungsgesetz "völlig unklar" sei. Hier müsse es eine Klarstellung geben, daß für "freie Journalisten im Geltungsbereich des Künstersozialversicherungsgesetzes die Vermutungsregel für Scheinselbständige nicht gilt".

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, kritisierte, daß mit den geplanten Änderungen "nur einige der gröbsten Fehler korrigiert" würden. Richtig wäre es, das Gesetz insgesamt zurückzunehmen. Nur dann würde der enormen Verunsicherung in den Betrieben und vor allem bei den Selbständigen ein Ende gesetzt.

Anders beurteilt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ergebnisse der Kommission: DJV-Präsident Hermann Meyn forderte, daß die Bundesregierung ihren "Schlingerkurs bei der Scheinselbständigkeit beenden" müsse. Die Vorschläge der Kommission machten die Abgrenzung zwischen Beschäftigungsverhältnissen und freier Mitarbeit "noch schwieriger". Für die Selbständigen sei dies keine Verbesserung, für die Scheinselbständigen sogar ein Rückschritt.

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