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27. Oktober 1999 | Allgemeines

Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit soll nachgebessert werden

Bundeskanzler Schröder: "Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat beim Zeitungskongress am 18. Oktober in Berlin mitgeteilt, dass die Bundesregierung das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbstständigkeit auf der Basis der Empfehlungen der "Dieterich-Kommission" nachbessern werde.

Der Bundeskanzler räumte ein, bei diesem Gesetz "möglicherweise das Kind mit dem Bade ausgeschüttet" zu haben. Hier habe es "Übertreibungen" gegeben. Selbstständigkeiten, die "vernünftigerweise als solche geregelt werden", und junge Unternehmensgründer, die ihr Geschäft gerade aufbauten, wären bei der Einführung des Gesetzes unzureichend berücksichtigt worden. Dieses Gesetz, versprach der Bundeskanzler, werde geändert, weil "die Regelungen an diesem Punkt zu weit" gingen.

Bei den 630-Mark-Jobs sei er zu Gesprächen über einen Abbau der Bürokratie in der Umsetzung bereit. Beide von den Verlegern kritisierten Gesetze sollten jedoch in ihren Zielen erhalten bleiben. Nach dem Bericht der Unternehmensberatung Kienbaum über die Auswirkungen der Gesetzesänderungen, der zum Jahresende vorliegen werde, sehe es so aus, als sei weder die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in nennenswertem Ausmaß gesunken, noch hätten die Arbeitnehmer erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen gehabt.

Ferner bekräftigte der Bundeskanzler die Haltung der Bundesregierung zum Tabakwerbeverbot in der Europäischen Union. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) werde aufrecht erhalten, selbst wenn über das Thema auch in der rot-grünen Koalition zuweilen kontrovers diskutiert werde. Er sei der Auffassung, dass für alle Produkte geworben werden dürfe, die legal produziert würden. Allerdings sei es ungewiss, wie der EuGh urteilen werde. Sollte das Gericht das Verbot bestätigen, müsse der Bund "retten, was zu retten ist". Schröder versicherte den Verlegern, die Bundesregierung werde die Wirtschaft durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die zu einem durchschnittlichen Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent führen werde, und durch eine Reform der Sozialversicherungssysteme entlasten. Für das Sparpaket des Bundes rechne er im Bundesrat mit einer wohlwollenden Haltung der ostdeutschen Länder.

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