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28. November 2005 | Allgemeines

Gerichte weisen Klagen von Prinz Ernst August und Fürst Albert von Monaco ab

Medienberichte waren zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. November 2005 eine Klage von Prinz Ernst August von Hannover abgewiesen und damit Medienberichte über gravierende Rechtsverstöße Prominenter für zulässig erklärt.

Der BGH gab drei Zeitungen im Streit mit dem Urenkel des letzten deutschen Kaisers Recht. Die „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus), die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Essen) und die „Saarbrücker Zeitung“ hatten im August 2003 wahrheitsgemäß berichtet, dass Ernst August auf einer französischen Autobahn mit stark überhöh­ter Geschwindigkeit geblitzt und daraufhin mit ei­nem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war. Prinz Ernst August sah dadurch sein Persönlich­keitsrecht verletzt, da er – ohne legitimes Infor­mationsinteresse der Öffentlichkeit – an den Pranger gestellt werde. Das Karlsruher Gericht hingegen erachtete die erschienenen Berichte für zulässig und bestätigte drei Urteile des Berliner Kammergerichts. Zwar werde das Persönlich­keitsrecht eines Täters durch Berichte über eine Straftat erheblich beeinträchtigt. „Andererseits gehören Straftaten zum Zeitgeschehen, über das die Medien die Öffentlichkeit grundsätzlich zu unterrichten haben“, befand der VI. Zivilsenat. Entscheidend seit aus Sicht des Gerichts, dass Ernst August einen „schwerwiegenden Verkehrs­verstoß“ begangen habe, der Anlass zu öffentli­cher Diskussion gebe.

Die Richter machten deutlich, dass sie den Tempoverstoß des Ehemanns von Prinzessin Caroline von Monaco nicht als dessen Privatsa­che, sonders als Angelegenheit von öffentlichem Interesse ansehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 24. Juni 2004 – es ging um Fotos aus dem Alltag von Caroline – den Schutz Prominenter gegen Medienberichte an­gemahnt, die keinen Beitrag zu einer gesell­schaftlich relevanten Diskussion darstellten, son­dern letztlich nur die Neugier des Publikums be­friedigen sollten.

Der BDZV hatte seinerzeit erklärt, es gehe nicht an, dass der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte festlege, was von öffentlichem Inte­resse zu sein hat – und was nicht. Die Entschei­dung über die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben Prinzessin Carolines von Mo­naco habe „Zensurcharakter und vertrage sich nicht mit der Pressefreiheit“, wie sie im Grundge­setz gewährleistet ist“. Die „Schere im Kopf von Journalisten, Fotografen und Verlegern“ werde immer schärfer. Vor diesem Hintergrund begrüßte der BDZV das aktuelle Urteil des BGH. Allerdings trete nun genau der Fall ein, den Verleger und Journalisten schon nach der Verkündung des Caroline-Urteils prognostiziert hätten: Das näm­lich mühselig durch Einzelfallentscheidung vor Gericht ausgemessen werden müsse, was künftig an Berichterstattung über Prominente erlaubt ist.

In zweiter Instanz erfolglos blieb auch die Klage von Fürst Albert II. von Monaco gegen die „Bunte“ (München). Die „Bunte“ hatte im Mai 2005 in zwei Ausgaben ein Interview mit Nicole Coste, der Mutter von Alberts unehelichem Sohn Alexandre, sowie mehrere Fotos abgedruckt, die die Mutter selbst, ihren Sohn sowie Albert zeigen. Das In­formationsinteresse der Allgemeinheit sowie die Pressefreiheit seien höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte des Fürsten hieß es da­mals in der Urteilsbegründung („BDZV Intern“ berichtete). In der Revisionsverhandlung stellte nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Bezug auf das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fest, dass Al­bert sich als Staatsoberhaupt deutlich mehr Be­richte über sein Privatleben gefallen lassen müsse als seine – nicht mit Amt und Würden ausgestattet – Schwester Caroline. Zur Wortbe­richterstattung stellte das OLG fest, dass keine der beanstandeten Passagen zur Intimsphäre gehöre. Der Privatsphärenschutz des Klägers müsse aufgrund des eminenten und schutzwürdi­gen öffentlichen Interesses am Vorhandensein männlicher Nachkommen für Monaco zurücktre­ten. Von den Ursprünglich 47 Anträgen des Fürsten wurden 46 zu Lasten Alberts II. von Mo­naco abgewiesen. Der Kläger muss die Kosten beider Rechtszüge tragen.

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