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16. August 2006 | Namen und Nachrichten

Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschun­gen zu Themen von öffentlichem Interesse anzu­stellen. Nach einem am 9. August 2006 veröffent­lichten Urteil sind Recherchen, die die Persön­lichkeitsrechte eines Betroffenen berühren, auch bei einem „schwachen Verdacht“ gerechtfertigt. Dabei sei es weitgehend Sache der Presse selbst, darüber zu entscheiden, was sie des öf­fentlichen Interesses für wert halte und was nicht, heißt es in der Mitteilung des Gerichts (Az: 14 U 90/06 vom 4. August 2006). Hintergrund sind Plagiatsvorwürfe der in Freiburg herausgegebe­nen Zeitschrift „Laborjournal“ gegen einen an einer Schweizer Universitätsklinik tätigen Arzt. Der Mediziner, der seit mehr als zehn Jahren in der Forschung tätig ist und fast 70 Veröffentli­chungen vorzuweisen hat, setzte sich mit einer Gegendarstellung zur Wehr. Als ein Autor der Zeitschrift ihn und zwei seiner Vorgesetzten um Gespräche zu den Vorwürfen ersuchte, wollte der Arzt dem Journalisten dies per Einstweiliger Ver­fügung verbieten lassen. Das OLG wies – wie zuvor schon das Landgericht Freiburg – den An­trag ab. Nach den Worten des Gerichts ist nicht nur die Verbreitung von Nachrichten, sondern auch die Informationsbeschaffung vom Grund­recht der Pressefreiheit geschützt. Zwar seien dabei die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe der Journalist jedoch Anlass genug gehabt, den Pla­giatsvorwurf zu überprüfen. Denn zwei medizini­sche Fachzeitschriften hätten sich bei ihren Le­sern für Artikel des Arztes und eines Mitautors entschuldigt, weil Passagen dem Text zweier anderer Autoren sehr ähnlich seien. Nur wenn die Recherche eine „Racheaktion“ für die Gegendar­stellung gewesen wäre – wofür nichts spreche -, müsste sie als rechtswidrig eingestuft werden.

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