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23. November 2009 | Recht

Gericht erklärt Gewinnspielsatzung für teilweise ungültig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 28. Oktober 2009 die im Mai 2009 von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ver­abschiedete Gewinnspielsatzung für teilweise ungültig erklärt (Aktenzeichen 7N09.1377). Die Münchner Richter verfügten, dass die vorlie­gende Satzung keine Anwendung für Telemedien und damit die Onlineangebote von Zeitungsver­lagen finde. Durch die Gewinnspielsatzung wur­den Veranstaltern strengere Auflagen bei der Durchführung von Gewinnspielen im Fernsehen, Radio und in Telemedien auferlegt. Die zustän­dige Landesmedienanstalt (BLM) sei jedoch nicht ermächtigt gewesen, die Zuschauer vor einer wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen zu schützen und die Veranstalter auf einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten für das Durchstellen eines Anrufers sowie auf eine Höchstdauer der Gewinnspielsendungen von drei Stunden festzu­legen, so der BayVGH. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und eine Revision beim Bundesver­waltungsgericht wurde zugelassen. Bis zur end­gültigen Klärung ist die Satzung weiter gültig. Nach Einschätzung des BDZV ist ein grundsätzli­ches Vorgehen der Landesmedienanstalten ge­gen Gewinnspiele im Internet jedoch aufgrund des Urteils vorerst nicht zu erwarten.

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