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17. Februar 2006 | Allgemeines

Gericht: „Cicero“-Durchsuchung war rechtens

Verleger- und Journalistenverbände protestieren

Auf scharfe Kritik der Verleger- und Journalistenorganisationen ist das Urteil des Potsdamer Landgerichts gestoßen, wonach die Ermittlungen gegen die Zeitschrift „Cicero“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat durch die Potsdamer Staatsanwaltschaft rechtens gewesen sei.

Wenn Anklage erhoben werden sollte, wäre dies eine „juristische Farce“, erklärten dazu der BDZV und der Deutsche Journalisten-Verband. Der Verband Deutscher Zeitschriften­verleger kritisierten das Ermittlungsverfahren als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Die Aktion der Staatsanwaltschaft hatte zum Ziel, die Quelle für einen Beitrag in der Zeitschrift über den Terroristen al Sarkawi zu enttarnen. Ein Informant aus dem Bundeskriminalamt soll Dienstgeheimnisse an „Cicero“ weitergereicht haben. Das Magazin und der betroffene Mitar­beiter Bruno Schirra legten damals beim Landge­richt Potsdam Beschwerde ein. Sie wurde jetzt zurückgewiesen. Mit der Zurückweisung der Be­schwerde wird nun eine Klage gegen Schirra, „Cicero“-Chefredakteur Wolfgang Weimer und den Redakteur der Schweizer Zeitung „Sonntags­blick“, Johannes von Dohnányi, wahrscheinlicher. Ein Justizsprecher teilte mit, dass das Landge­richt den Anfangsverdacht gegen die Journalis­ten bestätigt habe. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung falle bis zum 12. März, da sonst die Verjährung drohe.

Die staatsanwaltliche Durchsuchung und ihre Begründung hatten bereits beim Zeitungskon­gress des BDZV im September 2005 zu erhebli­chen Auseinandersetzungen der Zeitungsverle­ger mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily geführt („BDZV Intern“ berichtete). BDZV-Präsident Heinen hatte damals kritisiert, dass „vor allem dann durchsucht und beschlag­nahmt“ werde, wenn die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Diese Ziel allein rechtfertige jedoch keinen Ein­griff in das hohe Gut der Pressefreiheit.

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