Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

02. November 2006 | Allgemeines

Gericht bestätigt Recht auf Zeugnisverweigerung

Polizeireporter des „Wiesbadener Tagblatts“ durfte Identität seiner Informanten verschweigen

Der Polizeireporter des „Wiesbadener Tagblatts“ hat im Strafprozess um eine blutige Fehde zwischen zwei türkischen Familien zu Recht geschwiegen. Als Journalist stehe dem Mann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und hob ein Ordnungsgeld des Landgerichts Wiesbaden über 250 Euro auf.

Der Journalist dürfe nicht nur die Identität sei­ner Informanten für sich behalten, sondern auch die Inhalte der Gespräche mit ihnen, entschieden die Frankfurter Richter (Aktenzeichen 2 Ws 159/06). Der Redakteur hatte über eine Fehde berichtet, der in den vergangenen Jahren fünf Männer zum Opfer gefallen sind. Im konkreten Prozess sind zwei Türken – Vater und Sohn – wegen der Verabredung eines Verbrechens an­geklagt. Es geht um tödliche Schüsse im Mai 2004 in Oberursel. Der mutmaßliche Schütze und Bruder beziehungsweise Sohn der Angeklagten hatte vor seinem Abtauchen mit dem Redakteur gesprochen. Das Gericht hatte den Redakteur zur Aussage zwingen wollen, was dieser verweigerte.

zurück