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09. August 2004 | Recht

Gericht beschränkt Haftung für Links

Online-Anbieter müssen künftig Links auf andere Websites weniger genau prüfen. Das geht aus einem Anfang Juni 2004 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darin heißt es, im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit dürften an die Prüfung der Seiteninhalte keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Website-Anbieter hafteten folglich nur dann, wenn sich die Strafbarkeit der verlinkten Inhalte auf den ersten Blick aufdränge. Zu einer eingehenden rechtlichen Prüfung seien die Online-Medien nicht verpflichtet, heißt es in der Urteilsbegründung des ersten Zivilsenats des BGH. Dabei sei auch zu berücksichtigen, „dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle des World Wide Web ohne den Einsatz von Hyperlinks“ praktisch ausgeschlossen wäre, so der BGH.

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